GAP-Strategieplan: So wird die Agrarreform 2023 umgesetzt

Bahnfrei für die EU-Agrarförderung ab 2023: Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, reichte heute den GAP-Strategieplan für Deutschland bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung ein. 

Nun muss die EU-Kommission innerhalb von drei Monaten dazu Stellung nehmen. Der Strategieplan bildet die Grundlage für die Förderung der Landwirtschaft in der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der kommenden Förderperiode von 2023 bis 2027. Bundesminister Özdemir betonte, Deutschland komme damit einer offenen Verpflichtung nach, die von der vorigen Bundesregierung nicht erfüllt wurde.

Laut Özdemir sei das ein wichtiger Schritt, damit die Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit für ihre Anbauentscheidungen bekommen. Doch dazu müsste Brüssel zügig grünes Licht geben. Doch vor der Sommerpause ist nach Aussagen von Kommissionsvertretern mit einer Genehmigung nicht zu rechnen.

„Auf den letzten Metern konnten wir für den ökologischen Landbau noch viel rausholen. Wir haben die Kombinationsmöglichkeiten von Ökolandbauförderung und Öko-Regelungen deutlich optimiert, damit auch Biobetriebe mit freiwilligen Leistungen für Klima und Umwelt Geld verdienen können“, betonte der Agrarminister. Zudem habe man das Ziel, 30 Prozent Ökolandbau bis 2030, im GAP-Strategieplan verankert.

Der grüne Agrarminister ist mit dem Papier aber nicht vollumfänglich zufrieden. Mit Blick auf die Honorierung öffentlicher Leistungen durch öffentliche Gelder hätte der Neustart bei der EU-Agrarförderung mutiger sein können, so Özdemir. Deshalb will er prüfen, wo Deutschland nachsteuern muss, damit die EU-Agrarförderung in Deutschland Umweltschutz, Artenvielfalt und Klimaschutz wirklich stärkt. Bei der EU-Förderung nach 2027 will sich Özdemir in Brüssel dafür einsetzen, dass Leistungen für Klima, Umwelt und die Gesellschaft künftig noch besser honoriert werden.

Heftige Kritik zum Eigenlob des grünen Ministers kommt von Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands. Seiner Meinung zeigt sich im GAP-Strategieplan immer deutlicher die erschreckende Distanz der politischen Entscheidungsträger zur landwirtschaftlichen Praxis. Als Beispiel führt er die verpflichtende Flächenstilllegung von 4% im Ackerbau, der keine Ansaat von Blühmischungen zulässt. „Ohne jegliche Pflege verwahrlosen die wertvollen Ackerflächen,“ warnt der DBV-Präsident. Die Politik hat nach Rukwieds Ansicht den konventionellen wie ökologischen Ackerbauern die Möglichkeit genommen, gezielt für Insekten attraktive Blühflächen anzulegen und damit einen sinnvollen Beitrag zum Artenschutz zu leisten, der zudem aus ackerbaulicher Sicht praktikabel. Die Politik müsse die fehlerhaften Entscheidungen jetzt korrigieren und einen GAP-Fehlstart abwenden, forderte Rukwied.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. spricht sich dafür aus, den Genehmigungsprozess dafür zu nutzen, die Prämienhöhen der Öko-Regelungen, auch nach Betriebsgröße, zu staffeln. Dies könnte den überproportionalen Verlust von Direktzahlungen bei bäuerlich geprägten Betrieben ausgleichen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) gehen davon aus, dass Özdemir bald einen „blauen Brief“ von der EU-Kommission erhalten wird. Für die Verbände werden mit dem GAP-Strategieplan weder die ambitionierten Ziele des EU Green Deals noch des Koalitionsvertrags erreicht.