Gemeinsame Agrarpolitik: Es geht voran

"Um jetzt zügig einen Abschluss zu erreichen, braucht es die Kompromissbereitschaft aller Seiten", macht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner deutlich. "Die Landwirte in Europa erwarten jetzt klare EU-Vorgaben und vor allem Rechtssicherheit. Was sie nicht brauchen können, ist mehr Bürokratie und Verkomplizierung. Die Regelungen müssen passen – mit Blick auf die Unterschiedlichkeit der Mitgliedstaaten. Deshalb muss auch nicht alles in Brüssel geregelt werden, sondern es muss Spielräume geben, wie die verabredeten Ziele verbindlich erreicht werden."

Klöckner fordert, dass bei der Umsetzung der GAP den Mitgliedsstaaten die Kompromissbereitschaft eingeräumt werde, die auch fachlich notwendig sei. Es sei wichtig, dass Maßnahmen auf die jeweilige Situation vor Ort anzuwenden seien und ein Mittelverfall vermieden werde. Zudem sei Flexibilität auch bei der zielgerichteten Ausgestaltung der Förderung, der Definition des Landwirts sowie bei der Option der Umverteilung zu kleineren und mittleren Betrieben gefragt. Neben der GAP wird sich der EU-Agrarrat auch mit den folgenden Schwerpunkten beschäftigen:

Im EU-Agrarrat will die Europäische Kommission auch ihre Analyse zum rechtlichen Entwicklungsstand neuer molekularbiologischer Techniken vorstellen. "Um mit weniger Pflanzenschutzmitteln trotz Dürren oder neuen Schädlingen dennoch Ernten und damit die Ernährung von Menschen auf der ganzen Welt zu sichern, braucht es resiliente Pflanzen", weiß Ministerin Klöckner. "Unabdingbar ist deshalb eine differenzierende Regulierung, die die verantwortungsvolle, am Vorsorgeprinzip orientierte Nutzung der neuen Pflanzenzüchtungstechniken ermöglicht. In einem breiten gesellschaftlichen Dialog wollen wir das auf europäischer Ebene vorantreiben."

Ziel des Europäischen Aktionsplanes zum Ökologischen Landbau ist es zu erreichen, dass bis 2030 rund ein Viertel der gesamten europäischen Agrarfläche ökologisch genutzt wird. Hier habe Deutschland eine Strategie: Denn das Bundeslandwirtschaftsministerium habe mit der Zukunftsstrategie ökologischer Landbau ein Vorhaben präsentiert, welches einen nachhaltigen Anstieg des Öko-Landbaus bis 2030 auf rund 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche beabsichtigt. Laut Klöckner sei es hierbei besonders wichtig, dass europäische und nationale Maßnahmen nicht miteinander in Konkurrenz gebracht, sondern sich ergänzen würden.

"Zudem muss auch die Nachfrageseite sich entsprechend entwickeln", sagt die CDU-Politikerin. "Einseitig das Angebot zu erhöhen ohne entsprechende Abnehmer, das macht keinen Sinn. Als Bundesregierung unterstützen wir die Verwendung von Bioprodukten in öffentlichen Einrichtungen. Beide Wirtschaftsweisen, die ökologische wie die konventionelle, haben ihre Berechtigungen, sie sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Und dort, wo es Forschungs- und Optimierungsbedarf gibt, gehen wir es mit der Branche an."

Während des Treffens soll der Agrarrat auch Ratschlussfolgerungen zum „UN Food Systems Summit“ beschließen, welcher für September in New York geplant ist. Der Text basiert sowohl auf einer Initiative und einem Entwurf der deutschen Ratspräsidentschaft, mit dem Julia Klöckner eine gemeinsame Position der EU-Agrarminister zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und nachhaltiger Ernährungssysteme verlangt hatte. Mit diesem Schritt bekenne sich der EU-Agrarrat nicht nur zu nachhaltigen und krisenresilienten Ernährungssystemen, die die Versorgung mit Lebensmitteln und die Förderung einer gesunden Ernährung weltweit sicherstellen, sondern auch zur Forderung nach Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und der Einhaltung von Menschenrechten.