Harald Ebner im Bundestag
Christel Grommel | am

Gentechnik: Die Grünen sind für bestehende Regulierung

In der parteiinternen Debatte zu neuen Gentechnik-Methoden haben sich die Grünen im Bundestag dafür ausgesprochen, die strenge Regulierung beizubehalten.

Im Beschluss "Neue Gentechnik in der Landwirtschaft verantwortungsvoll regulieren" spricht sich die Fraktion dafür aus, auch neue Methoden streng zu regulieren und nicht aus der Kennzeichnungspflicht zu nehmen. Das betrifft zum Beispiel auch die neue Genschere Crispr/Cas. Eine deutliche Mehrheit in der Fraktion hatte dafür gestimmt.

Unter anderem heißt es in dem Beschluss: "In der Summe gibt es zwischen alten und neuen Methoden der Gentechnik erheblich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede". Die neue Gentechnik übertreffe die bisherigen Methoden "sogar deutlich an möglicher Eingriffstiefe und -breite und somit an Wirkmächtigkeit und Risikopotenzial". Es müssten daher auf EU- und auf nationaler Ebene "die derzeit geltenden Überprüfungen und Regulierungen als Mindeststandard für alle Anwendungen im offenen System und für Freisetzungen gelten".

Thema parteiintern umstritten

Bei den Grünen ist das Thema Gentechnik umstritten. Zuletzt gab es in der Diskussion zwei sich widersprechende Debattenbeiträge zum neuen Grundsatzprogramm. In der Kontroverse lehnt eine Seite die Gentechnik grundsätzlich ab, die andere kritisiert die aktuelle Regulierung als nicht differenziert genug und betont die Chancen der neuen Methoden.

Grünen-Politiker Harald Ebner ist in der Fraktion für Gentechnik zuständig. Dieser sagte zur Thematik: "Damit bestätigt die grüne Bundestagsfraktion erneut: Auch neue Gentechnik ist Gentechnik und muss genau so reguliert werden." So habe es auch der Europäische Gerichtshof 2018 festgestellt. "Die von der Agrarchemie-Branche geforderte Deregulierung der bestehenden Gentechnik-Rechtslage lehnen wir ab, denn nur so sind Risikoprüfung und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen weiterhin gewährleistet."

Mit Material von dpa

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