Greenpeace-Aktivist mit grüner Jacke
Christel Grommel | am

Greenpeace verlässt Zukunftskommission Landwirtschaft

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace steigt aus. Der geschäftsführende Vorstand Martin Kaiser beendet seine Arbeit als Mitglied in der Kommission.

Als Grund gab die Umweltorganisation an, dass Julia Klöckner mit Plänen zur nationalen Umsetzung der künftigen EU-Agrarfinanzierung das Gremium ignoriere. Für die Arbeit in einer Kommission, deren Vorschläge erst in ferner Zukunft berücksichtigt werden sollten, stehe er nicht zur Verfügung, sagte Greenpeace-Chef Kaiser.

Nach monatelanger Mitarbeit habe die Bereitschaft in Teilen der Bundesregierung gefehlt, die Empfehlungen der Kommission zur anstehenden Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland zu berücksichtigen.

Ausstieg "inszeniertes Drehbuch"

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) reagierte in einer Pressemitteilung. 

Der Parlamentarische Staatssekretär im BMEL, Uwe Feiler, bezog Stellung: "Greenpeace hat Maximalforderungen vorgelegt, die – wie man aus der unabhängigen Zukunftskommission hört – dort nicht mehrheitsfähig sind. Es liegt kein geeintes Positionspapier der Zukunftskommission vor.

Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat sich ihre Arbeitsweise und Themenbehandlung selbst gegeben. Es geht um das Zukunftsbild der Landwirtschaft, gesellschaftlich akzeptiert. Nicht um Tagespolitik. Es drängt sich aber ein anderer Eindruck auf: Das Vorgehen von Greenpeace, der offensichtlich lang geplante spontane Austritt, folgt scheinbar einem inszenierten Drehbuch. Zur Methode von Greenpeace als Kampagnenorganisation scheinen keine gesellschaftlichen und Kommissionskompromisse zu passen: Die Bereitschaft zum Ausgleich von Interessen scheint das Geschäftsmodell zu stören. Die Bundesregierung hat im Gegensatz dazu den Auftrag, im Interesse der Gesamtgesellschaft Kompromisse auszuloten und umzusetzen, so wie es dem Wesen einer Demokratie entspricht."

DRV: Ausstieg ist ein Fehler

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, sieht den Ausstieg von Greenpeace als Fehler an. "Die Zukunft der Agrarwirtschaft in Deutschland ist zu wichtig, um auf Fundamentalpositionen zu beharren", erklärte Holzenkamp.

Für ihn liegt in der Kommission weiterhin die große Chance, eine breit angelegte Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft anzuregen und zu Kompromissen zu gelangen. "Das ist ein demokratischer Prozess", betonte der DRV-Präsident. Wer nicht kompromissbereit sei und auf Maximalforderungen beharre, müsse tatsächlich seine Mitwirkung in einem solchen Gremium hinterfragen.

Mit Material von dpa, BMEL, AgE
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