Trecker-Demo-Hannover
Anne-Maria Revermann | am

Hannover: Bauern wollen Milliardenhilfe nicht

Die Landwirte wollen eine verlässliche Agrarpolitik und keine Beruhigungspille. Auf die Ankündigung einer Milliardenhilfe haben sie mit einer Treckerdemo vor dem Landtag in Hannover reagiert.

Die Ablehnung der vom Bund nach massiven Bauernprotesten angekündigten Milliardenhilfe kommt im Agrarland Nummer - Niedersachsen - eins prompt und PS-stark:

Dutzende Landwirte fuhren mit ihren Traktoren am Donnerstag vor dem niedersächsischen Landtag in Hannover vor. Sie protestierten gegen das, was sie nur für ein Trostpflaster halten und das dem einzelnen Hof ihrer Meinung nach kaum 1.000 Euro pro Jahr zusätzlich beschert. Zudem müssten die Messstellen und die Systematik überprüft werden, auf deren Grundlage die Bauern zu einer weiteren Düngereduzierung gezwungen werden sollen. Auch im ostfriesischen Leer kamen Landwirte zu spontanen Protesten zusammen.

Minister und Abgeordnete, die gerade im Plenarsaal noch nach Wegen suchten, die von den Bauern beklagten Düngeeinschränkungen auf das nötige Maß und die erforderlichen Höfe zu fokussieren, diskutierten unverhofft auf der Straße mit den Landwirten weiter.

"Wir wollen die Milliardenhilfe nicht"

Agrarinvestitionen seien nur dann sinnvoll, wenn sie langfristigen und nachhaltigen Nutzen hätten. Die Spitzen von Union und SPD hatten beschlossen, die Landwirte über vier Jahre mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, damit sie den Umbauprozess besser meistern.

Damit will die Koalition auch auf Bauernproteste reagieren. Diese richten sich gegen eine erneute Verschärfung des Düngerechts zum Grundwasserschutz auf Druck der EU. Die Landwirte fordern zudem mehr Mitsprache bei neuen Umweltauflagen.

Bauernverband begrüßt Milliardenhilfe, Grünen urteilen hart

Der Bauernverband hat die geplante Milliardenhilfe für die Branche begrüßt, fordert aber weiter sachliche Nachbesserungen. "Die Entscheidungen des Koalitionsausschusses sind ein starkes Signal der Wertschätzung an uns Bauern", sagte Präsident Joachim Rukwied am Donnerstag. "Aber Geld allein löst die Herausforderungen nicht."


Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte hart: Die Bundesregierung schütte nun mit der großen Gießkanne eine Milliarde Euro auf Betriebe aus, die den Schlamassel durch zu viel Gülle auf zu wenig Fläche verursacht hätten. "Die Probleme und Proteste sollen unter einem Geldteppich begraben werden."

Mit Material von dpa

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