Männer im Schlachtbetrieb zerteilen Schweine
Christel Grommel | am

Heil will Klarheit über Regeln in der Schlachtbranche

Arbeitsminister Heil will schnelle Klarheit darüber, welche Konsequenzen aus den Corona-Infektionen in der Fleischindustrie folgen sollen. Nicht nur er sieht Handlungsbedarf.

Strengere Regeln und grundlegend bessere Arbeitsbedingungen in der deutschen Schlachtbranche fordert die SPD. Am heutigen Mittwoch (20. Mai) sollen Entscheidungen fallen, nachdem dies am Montag verschoben worden ist. Heil setzt nun darauf, Beschlüsse zu fassen: "Es ist Zeit, in diesem Bereich aufzuräumen und durchzugreifen."

Heil sprach vor allem strukturelle Probleme in der Fleischbranche an. Dazu gehörten Überbelegung und Wuchermieten bei Unterkünften, Verstöße gegen Corona-Hygieneregeln, Mindestlohn und Arbeitszeitvorgaben. Als eine Ursache sieht Heil dubiose Vertragsstrukturen mit Sub-Unternehmern, die auch Kontrollen unmöglich machten. "Da wird organisiert Verantwortung abgewälzt, so dass niemand mehr verantwortlich gemacht werden kann."

Heil sagte, er habe Vorschläge auf den Tisch gelegt. Dabei gehe es um wirkungsvollere Kontrollen durch die Länder. Die Unternehmen müssten stärker in die Verantwortung für den Gesundheits- und Arbeitsschutz, Heil will die Abschaffung von Werkverträgen in der Branche und höhere Bußgelder. Auch den Bund sieht Heil in der Verantwortung, dieser müsse Regelungen verschärfen.

Unionsfraktionschef Brinkhaus weist auf generelle Probleme in der Branche hin: "Die Zustände in Teilen der Fleischindustrie sind nicht erst seit der Corona-Pandemie unhaltbar." Man müsse ernsthaft daran arbeiten, das Konstrukt der Werkverträge einzuschränken.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) forderte erneut ein Verbot von Werkverträgen im Kernbereich unternehmerischer Tätigkeit. Der Verband der Fleischwirtschaft wies pauschale Verurteilungen der gesamten Branche zurück.

Politik sieht Handlungsbedarf

Auch andere Vertreter der Politik sehen Handlungsbedarf. Der Agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Spiering forderte einen Stopp der Ausbeutung in der Land- und Ernährungswirtschaft.

"Die prekären Arbeitsverhältnisse, die dürftige Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie mangelnde Einhaltung von Hygienestandards in der Land- und Ernährungswirtschaft sind nicht akzeptabel und dürfen nicht mehr toleriert werden." In einer Telefonkonferenz mit Arbeitsminister Heil habe Spiering über die aktuelle Situation gesprochen. Heil habe zugesagt, einen Maßnahmenkatalog zu benennen.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dammann-Tamke forderte einen Gesellschaftsvertrag entlang der Wertschöpfungskette zwischen Erzeugern, Veredlern und Verbrauchern: "Hierbei sind alle gefordert, vom Landwirt über die verarbeitende Fleischindustrie bis hin zum Kunden. Wir müssen bei den Dumping-Löhnen ansetzen und am Ende der Kette faire Preise für die Produkte erzielen. Fleisch darf kein Ramschprodukt sein", so der Landwirtschaftsexperte.

Auch die Grünen und die agrarpolitische Landtags-Sprecherin Karin Logemann forderten bessere Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben.

Julia Klöckner hat gestern die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru zu einem Austausch über die Arbeitsbedingungen und den Gesundheitsschutz in der Saisonarbeit empfangen. Klöckner gab in einem Statement an, den Schutz der Arbeiter ernstzunehmen. Gute Rahmenbedingungen müssten gewährleistet sein: Das betreffe Unfallversicherung, Krankenversicherung, Arbeitsverträge mit Mindestlohn, Unterbringung, Transport und Hygienemaßnahmen.

Mit Material von dpa und BMEL

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