Anton Hofreiter, Bündnis 90 - die Grünen
Anne-Maria Revermann | am

Hofreiter: "Klöckner blockiert gemeinsame Agrarpolitik"

Anton Hofreiter wirft Julia Klöckner vor, die gemeinsame Agrarpolitik zu blockieren - diese ist verärgert und kontert scharf.

Vor dem EU-Agrarministerrat, der am Montag und Dienstag (19. und 20. Oktober) in Luxemburg stattfinden soll, gab es Knatsch zwischen den Grünen und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Anton Hofreiter vom Bündnis 90 - die Grünen warf der Ministerin vor, eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zu blockieren. Damit verspiele sie die Zukunft vieler Landwirte. Klöckner reagierte verärgert und wirft den Grünen vor, "einiges nicht mitbekommen zu haben."

Grüne: "Agrarsystem grundlegend reformieren"

Hintergrund: Die Grünen sprechen sich dafür aus, die Förderung der europäischen Landwirtschaft radikal umzubauen. Laut Grünen-Parteichef Robert Habeck müsse das "europäische Agrarsystem grundlegend reformiert werden".

Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter pflichtet dem bei. Die Grünen wollen eine "Gemeinwohlprämie", die die bisherigen Flächenzahlungen bis zum Jahr 2031 ablösen soll. Mit dieser Prämie sollen Umwelt-, Klima- und Tierschutz zu einem Bestandteil der Förderung gemacht werden.

Hofreiter wirft Klöckner in diesem Zusammenhang vor, die europäische Agrarpolitik zu blockieren. Bisher bekomme ein 50-Hektar-Betrieb 14.000 Euro und ein 5.000-Hektar-Betrieb 1,5 Millionen Euro - unabhängig davon, welche Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz die Landwirte erbrächten, heißt es in einem Positionspapier der Grünen, über das die Funke-Mediengruppe berichtet.

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Förderungen an nachhaltige Bedingungen geknüpft

In Zukunft sollen also jene Bauern am meisten Fördergeld bekommen, die am meisten für die Gesellschaft leisteten, fordern die Grünen. Julia Klöckner, verärgert über den Vorwurf, sie blockiere Reformen, kontert:

Die Grünen müssten "einiges nicht mitbekommen haben. Denn wir bringen mehr Umweltschutz, mehr Klimaschutz und mehr Tierwohlstandards voran - in der Praxis, nicht nur in theoretischen Maximalforderungen."

Sie betont, dass Fördermittel aus Brüssel künftig an Bedingungen für mehr Nachhaltigkeit geknüpft seien. Dabei gehe das Konzept der deutschen Präsidentschaft noch über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus.

Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, am Dienstag eine Einigung über das riesige Vorhaben herzustellen. Auch das Europaparlament will sich in dieser Woche auf eine Linie festlegen. Anschließend könnten beide Seiten Verhandlungen miteinander aufnehmen.

Mit Material von dpa

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