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Anne-Maria Revermann | am

Insektenschutz-Gesetz des Bundes widerspricht Niedersächsischem Weg

Der Entwurf zum Insektenschutz-Gesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze konterkariere alles, was die Landesregierung mit dem Niedersächsischen Weg für mehr Artenschutz auf den Weg gebracht hat.

Nach Umweltminister Olaf Lies hat auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann das geplante Insektenschutz-Gesetz der Bundesregierung heftig kritisiert. Der Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze unterlaufe quasi alles, was die Landesregierung Niedersachsen auf den Weg gebracht habe, sagte Althusmann am Montag (1. Februar) in Hannover.

Der Entwurf gefährde den Niedersächsischen Weg und das damit gefundene Vertrauen der Landwirte sowie die vereinbarte Kooperation. Der Gesetzesentwurf müsse auf Bundesebene abgelehnt werden.

Konflikte beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln

Der vom Landtag im November 2020 verabschiedete Niedersächsische Weg beinhaltet einen Ausgleich zwischen Umweltschutz- und Agrarinteressen. Ein Maßnahmenpaket soll unter anderem den Gewässerschutz verbessern, zudem sind neue Vorgaben zum Schutz von Vögeln und Grünland sowie zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln geplant. Landwirte sollen für Naturschutzmaßnahmen eine Entschädigung erhalten.

Konflikte könnte es nun allerdings beispielsweise bei Pflanzenschutzmitteln geben. Nach dem Entwurf des Insektenschutz-Gesetzes des Bundes ist vorgesehen, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln innerhalb eines Abstandes von zehn Metern landseits zur Böschungsoberkante von Gewässern zu verbieten.

Bund schießt über Regelungen hinaus

Ebenso sieht das Bundesumweltministerium geringere Abstände vor, wenn eine geschlossene, ganzjährig begrünte Pflanzendecke vorliegt. Ausnahmen sollen für kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung gelten.

Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht insofern über die im Rahmen der Umsetzung der Niedersächsischen Weges erfolgte Neuregelung in § 58 des Niedersächsischen Wassergesetzes hinaus.

"Niedersächsischer Weg für ganz Deutschland"

"Ich finde ein Gesetzesentwurf, der in Frage stellt, was wir hier gemeinsam im Parlament beschlossen haben, der in Frage stellt, dass ein Landwirt für seine Leistung bezahlt wird, das darf es mit uns nicht geben", so Olaf Lies. Die niedersächsische Lösung müsse der Weg sein, der zum Ausgleich von Ökologie, Landwirtschaft und Wirtschaft in ganz Deutschland gewählt wird.

Es sei im Interesse der Landesregierung, dass ein Insektenschutzgesetz des Bundes den Ländern ausreichend Gestaltungsspielräume lässt, um Konflikte mit landesspezifischen Regelungen und insbesondere den Verabredungen zum Niedersächsischen Weg zu vermeiden. Umweltminister Olaf Lies habe sich deshalb bereits zu Jahresbeginn an Bundesumweltministerin Svenja Schulze gewandt.

Mit Material von MU, dpa
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