Proteste vor dem Kanzleramt
Christel Grommel | am

Insektenschutz-Paket: DBV-Proteste vor dem Kanzleramt

Die Entscheidung zum Insektenschutzgesetz steht bevor. Vor dem Kanzleramt haben Landwirtinnen und Landwirte mit einer Bildaktion protestiert.

Mit einer vom DBV organisierten Bildaktion forderten die Landwirtinnen und Landwirte die Kanzlerin auf, das geplante Insektenschutzgesetz zu stoppen. 

Auf Schautafeln machten sie deutlich, welche Auswirkungen die Pflanzenschutzauflagen in der Fläche haben würden. 

Das Paket aus Insektenschutzgesetz und Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung soll am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Umweltministerin Schulze und Landwirtschaftsministerin Klöckner sind trotz Verhandlungen noch nicht zu einem Kompromiss gekommen. 

Rukwied: Belastet die Landwirtschaft massiv

"Das geplante Paket aus Insektenschutzgesetz und geänderter Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung hilft dem Insektenschutz nicht, belastet aber die Landwirtschaft massiv", kritisiert Rukwied im Vorfeld der anstehenden Kabinettsentscheidung.

Dies würde auch ein schlechter Tag für den Insektenschutz und besonders für die Gemeinsamkeit von Landwirtschaft und Naturschutz. Pauschale Auflagen und Verbote hülfen nicht und zerstörten erfolgreiche bereits bestehende Lösungen in den Bundesländern.

Rukwied betonte, dass Insektenschutz ein wichtiges und auch von der Landwirtschaft unterstütztes Ziel sei. Landwirtinnen und Landwirte entwickelten selbst bereits erfolgreich praxistaugliche und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen für die Förderung der Biodiversität in der Agrarlandschaft.

Ziele des Insektenschutzes werden verfehlt

Mit den geplanten Auflagen einer Unterschutzstellung von artenreichem Grünland und Streuobstwiesen, einem pauschalen Gewässerabstand von 10 Metern sowie dem Verbot der Anwendung von Pflanzenschutz-mitteln in Schutzgebieten würde jedoch das geplante Ziel des Insektenschutzes verfehlt. Das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Naturschutz würde so auf Dauer mutwillig zerrüttet.

Den Landwirte/innen mute man so ohne jeglichen Ausgleich massive zusätzliche Auflagen zu, die kostenträchtig seien. Für die Bäuerinnen und Bauern gehe es um das Einhalten von politischen Zusagen und echte Kooperationsangebote. "Dieses Gesetzespaket widerspricht allen vollmundigen Bekundungen des Bundesumweltministeriums, die Landwirte sollten mit Naturschutz Geld verdienen können", kritisierte der DBV-Präsident scharf. Nach wie vor fehle eine fundierte Folgenabschätzung.

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Bestehende Kooperation wird geopfert

"Das BMU erweist dem Naturschutz auf Dauer einen Bärendienst, wenn es rein aus wahltaktischen Gründen die erfolgreichen freiwilligen Aktivitäten der Landwirte und die von mehreren Landesregierungen gestarteten Initiativen zur Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz opfert."

Er verwies unter anderem auf den Niedersächsischen Weg: Diese Initiativen sollten als Vorbild für den Dialog und Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz genutzt werden.

Mit Material von DBV
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