Hummel auf Pflanze
Christel Grommel | am

Insektenschutzgesetz: Klöckner will Einbeziehung der Landwirte

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner pocht mit Blick auf den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegten Referentenentwurf zum Insektenschutzgesetz auf die Einbeziehung der Betroffenen.

In einem Schreiben an Schulze machte Klöckner deutlich, dass der Insektenschutz zentrales Anliegen der Bundesregierung sei. Ebenso deutlich erinnerte Schulze jedoch daran, dass eine Beteiligung des landwirtschaftlichen Berufstandes Anfang März beim Runden Tisch Insektenschutz vereinbart worden sei. 

Klöckner schrieb, dass sie schon damals darauf hingewiesen habe, dass der Referentenentwurf zunächst mit den Betroffenen in Bezug auf die Folgenabschätzung für die Landwirtschaft diskutiert werden müsse. Vorher könne das Landwirtschaftsministerium keine Stellungnahme abgeben. Sie halte diesen Austausch mit den Experten der Verbände für zwingend notwendig, auch weil der Entwurf zeitgleich zur Ressortabstimmung in der Fachwelt bereits intensiv diskutiert werde. 

Daher werde das Berliner Agrarressort die Landwirtschaftsverbände Anfang September zu einem Fachgespräch einladen, an dem gerne auch Experten des Umweltministeriums teilnehmen können. Nach dem Fachgespräch und der Auswertung der Diskussionsbeiträge werde das Landwirtschaftsministerium eine fundierte Rückmeldung zum vorgelegten Gesetzentwurf geben.

Svenja Schulze zeigte sich von Klöckners Brief "etwas irritiert", so ein Sprecher des Ministeriums. Die zusätzliche Gesprächsrunde sei außerhalb der Geschäftsordnung der Regierung. Schulze sei wichtig, keine Zeit mehr zu verlieren. Eine Sprecherin Klöckners verteidigte das Vorgehen: Bei so einer wichtigen Frage wolle man die Landwirtschaft "mitnehmen", sagte sie. Zwischen den beiden Ministerien herrscht Uneinigkeit darüber, ob das im Brief genannte weitere Gespräch vereinbart gewesen war. 

Beleuchtung und Pflanzenschutz im Visier

Umweltministerin Schulze will bei zwei Punkten ansetzen: Vorgaben gegen Lichtverschmutzung und für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Beispielsweise sollen Himmelsscheinwerfer, sogenannte Skybeamer, zu bestimmten Zeiten verboten werden. Sie schadeten besonders der Vogelwelt, heißt es im Gesetzentwurf. Das Verbot soll zu den Hauptzeiten des Vogelzugs im Frühjahr und Herbst gelten, nämlich von 1. Februar bis 30. Mai und von 15. Juli bis 15. Dezember von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang.

In Naturschutzgebieten sollen in unbebauten Bereichen nur noch ausnahmsweise neue Straßenlaternen, Wegbeleuchtungen und leuchtende Werbetafeln aufgestellt werden dürfen. Neue Lichtquellen und Außenbeleuchtung von Gebäuden sollen in ganz Deutschland künftig Tiere und Pflanzen so wenig wie möglich beeinträchtigen.

Weiterhin ist ein Pflichtabstand zwischen größeren Gewässern und Flächen geplant, auf denen Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Der Abstand soll zehn Meter betragen, ist der Gewässerrand dauerhaft begrünt, sollen fünf Meter reichen. 

Bestimmte Wiesen, Streuobstbestände, Steinwälle und unverputzte Mauern sollen künftig als Biotope besonders geschützt sein. In Naturschutzgebieten und Nationalparks soll auf bestimmte Insektengifte und Holzschutzmittel verzichtet werden.

Pläne führen zu Kontroversen

Naturschützern reicht nicht, was Schulze im Insektenschutzgesetz vorschlägt. Sie wollen Einschränkungen beim Einsatz von Glyphosat und anderen Pflanzenschutzmitteln. 

Sie machen Druck auf Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Diese müsse "ihre Hausaufgaben" machen, so der Deutsche Naturschutzring. "Aber Insektenschutz ohne Minderung beim Pestizideinsatz in der Agrarlandschaft bleibt Stückwerk", kritisierte der Nabu.

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) äußerte sich. Dem DBV gehen die Pläne von Ministerin Schulze an mehreren Stellen zu weit. "Artenreiches Grünland pauschal unter Schutz zu stellen, ist nur ein Anreiz, solche Biotope gar nicht erst entstehen zu lassen", sagte Generalsekretär Krüsken. "Sinnvoller wäre es, hier mit Agrarumweltmaßnahmen und positiven Anreizen zu arbeiten." Zudem sei kein ernsthafter Wille erkennbar, "auch etwas gegen die nicht-landwirtschaftlichen Ursachen des Insektenrückgangs zu tun, etwa Lichtverschmutzung oder das Zubetonieren von Flächen."

Mit Material von dpa

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