Insektenschutzgesetz: Von der wilden Hummel gestochen?

Der Entwurf zum Insektenschutzgesetz und der Entwurf der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung sehen so hanebüchene Maßnahmen und Verbote vor, dass alleine in Niedersachsen für 160.000 ha landwirtschaftliche Fläche und 100.000 ha Wald pauschale Verbote beim Pflanzenschutz gelten würden. Insgesamt wären damit etwa 14 Prozent der landwirtschaftlichen Nutz- und Waldflächen in unserem Bundesland betroffen.

Was da in Berlin betrieben wird, ist eine Enteignung durch die Hintertür. Das hat mit Respekt, Wertschätzung und Achtung nichts zu tun. Diese Taten stellen einen krassen Gegensatz zu früheren Aussagen dar. Monatelang wurde den Landwirtinnen und Landwirten von der Politik erzählt, sie seien systemrelevant – und jetzt das.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim Landwirtschaftsgipfel im Bundeskanzleramt im Dezember 2019, dass dieser Gipfel erst der Auftakt für einen dauerhaften und intensiven Dialog sei. Wenn Dialog so für sie aussieht, bin ich entsetzt.

Ihre Bundesagrarministerin Klöckner betonte, dass Landwirte als allererstes Nahrungsmittelproduzenten und nicht Landschaftsgärtner seien. Mit dem von Umweltministerin Svenja Schulze vorgeschlagenen Insektenschutzgesetz werden die Landwirte aber genau zu dem gemacht. Und sie werden dafür nicht einmal bezahlt!

Mit diesem Insektenschutzgesetz und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung wird eine Politik betrieben, die die konventionelle Landwirtschaft in Deutschland faktisch abschafft. Das scheint man in Berlin nicht zu sehen. Durch die Maßnahmen wird die Wirtschaftlichkeit der Betriebe nicht mehr gegeben sein.

Je mehr Flächen eines Hofs in Schutzgebieten oder an Gewässern liegen, desto fataler die Situation. Die Ernteerträge auf den Flächen werden sinken und damit auch die zu erwartenden Gewinne. Gleichzeitig steigen die Kosten für Personal und Maschinen, da die Bewirtschaftung aufwendiger wird.

Bei solchen Rahmenbedingungen braucht man sich nicht wundern, dass sich immer mehr Betriebsleiter für den Ausstieg aus der Landwirtschaft entscheiden. Damit werden wir die Lebensmittelproduktion endgültig in andere Länder auslagern. Eine Kontrolle, wie dort Nahrungsmittel produziert werden, hat man nicht. Die gewohnte Qualität der Lebensmittel wird dann vermutlich nicht mehr gegeben sein.

Neben der Landwirtschaft wird aber auch die ganze vor- und nachgelagerte Branche in Deutschland unter Druck gesetzt. Und damit Tausende Arbeitsplätze bei Maschinenherstellern, Saatgutunternehmen, Händlern und sonstigen Zulieferern. Das wäre der Ausverkauf eines bedeutenden Wirtschaftszweigs, der so nicht passieren darf. Ich frage mich wirklich, ob die treibenden Kräfte in Berlin von einer wilden Hummel gestochen wurden!