Insektenschutzpaket - in Berlin wird demonstriert

Freie Bauern und Land schafft Verbindung (LsV) riefen für heute zu einer Demo vor dem Bundestag auf.

Nachdem der Bundesrat am 23. März 2021 den Regierungsentwurf über die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes weitgehend unterstützt hat, kommt das Vorhaben nun in den Bundestag. Dort wird es morgen an den leitenden Umweltausschuss überwiesen.

Neben den Freien Bauern wollen verschiedene LsV-Landesverbände und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) an der Demo teilnehmen.

Der Deutsche Bauernverband hatte am Montag bereits Position bezogen und betonte, dass die Länderregelungen für Insektenschutz, wie etwa der Niedersächsische Weg, Vorrang haben sollten.

Eine Verbotskultur ohne den Dialog mit den Landwirten und vor allem fehlende Ausgleichszahlungen und Folgenabschätzungen wurden von Präsident Rukwied heftig kritisiert. 

Ein breites Bündnis aus Land- und Forstwirtschaft forderte die Abgeordneten in einem Positionspapier auf, das Insektenschutzpaket eindeutig auf Kooperation zwischen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz auszurichten.

In der Praxis würden schon zahlreiche Anstrengungen zur Förderung der Artenvielfalt und von Insekten unternommen, so der DBV. Die geplanten Maßnahmen im Insektenschutzpaket würden nach Auffassung der unterzeichnenden Verbände dazu führen, dass Landwirte in Schutzgebieten ihre Ackerkulturen nicht mehr ausreichend vor Schädlingen und vor der Konkurrenz durch Unkräuter schützen können. Zudem würden die Betriebe massiv wirtschaftlich geschwächt. 

Der Zielkonflikt zwischen dem Insektenschutz und dem Pflanzenschutz bedürfe einer Abwägung im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und keiner pauschalen Verbote.