Insektenschutzpaket beschlossen - schwarzer Tag für Landwirtschaft
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zum Insektenschutz beschlossen. In Berlin demonstrierten Landwirtinnen und Landwirte gegen den Entwurf des Insektenschutzgesetzes.
Wie Bundesagrarministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Vormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, sind sowohl die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (Insektenschutzgesetz) als auch die Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf den Weg gebracht worden.
Mit etwa 600 Schleppern waren ca. 800 Landwirte/innen nach Berlin gereist, um gegen das Insektenschutzgesetz zu demonstrieren.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert das vom Bundeskabinett verabschiedete Insektenschutzpaket massiv. "Der heute verabschiedete Gesetzentwurf ist kurzsichtig und ein strategischer Fehler für die Naturschutzpolitik. Dieser Tag ist ein schlechtes Signal für die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Insektenschutz ist ein MUSS auch für die Landwirtschaft." Kooperation sei jedoch der einzige Weg.
Trotz verschiedener Veränderungen im Detail seien die Beschlüsse nach wie vor unzureichend. Das Gesetz bedürfe substanzieller Veränderungen und gefährde die Existenzgrundlage vieler Bauernfamilien.
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Umweltministerin Schulze: Gesetz in aller Interesse
"Das Insektensterben zu stoppen, ist in unser aller Interesse. Darum sind die Beschlüsse heute eine gute Nachricht für die Insekten und die Zukunft unserer Ökosysteme und Lebensgrundlagen."
Schulze wisse, dass viele Landwirte/innen ihren Einsatz für den Insektenschutz kritisch sähen. Sie sei aber der Meinung, dass Insektenschutz nötig sei, damit es morgen noch Landwirtschaft geben könne.
Es sei zudem in intensiven Gesprächen gelungen, kooperative Ansätze zu stärken, die Landwirte für den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel belohnten.
