Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat Klage gegen Julia Klöckner beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Der Vorwurf: Sie soll Kontakte zur Agrarlobby nicht offenlegen wollen.
Julia Klöckner soll demnach alle "dienstlichen Kontakte" mit "externen Dritten" offenlegen, fordert die Verbraucherorganisation Foodwatch. Konkret heißt das, dass die Ministerin zum Beispiel Angaben darüber machen soll, wie oft sie sich etwa mit Vertretern von Nestlé, Coca-Cola oder Bayer treffe, über welche Themen gesprochen werde. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, das zu erfahren, so Foodwatch.
Ministerin Köckner werden Kontakte zu Wirtschaftsvertretern bzw. der "Agrarlobby" vorgeworfen, die sie nicht offenlegen wolle. Deshalb habe Foodwatch nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) nun Klage gegen sie beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.
Treffen sind vertraulich
Wann und welche Wirtschaftsvertreter sich mit deutschen Minister/innen treffen und worüber sie sprechen, ist bislang vertraulich. Zur Klage will sich das BMEL bis zum Abschluss des Verfahrens nicht öffentlich äußern.
Der Foodwatch-Klage ist laut SZ ein Streit darüber vorausgegangen, ob sich Foodwatch auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen kann. Dieses soll den Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden gewähren. Die Organisation fordert seit Längerem ein sogenanntes "Lobbyregister", das auch Treffen von Bundesministern vollständig offenlegt, da Bundesbürger oft nicht nachvollziehen können, welchen Einfluss Wirtschaftsvertreter auf politische Entscheidungen haben.
Das BMEL hatte einen solchen Antrag von Foodwatch abgelehnt. Denn bei Julia Klöckner habe es eine solche Vielzahl von "Lobby-Kontakten" gegeben, dass "jede Auskunft" geeignet wäre, "sich dem Vorwurf mangelnder Vollständigkeit auszusetzen", so die SZ. Zudem könne man "aus Sicherheitsgründen" keine Auskunft geben, da aus den Informationen Bewegungsprofile abgeleitet werden könnten.
Nutri-Score als Beispiel für Lobbyarbeit?
Ein Beispiel für "Lobbyarbeit" wird Klöckner im Hinblick auf die Einführung des "Nutri-Score" (Lebensmittel-Ampel) vorgeworfen. Da ungesunde Lebensmittel durch diese auf den ersten Blick entlarvt werden können, hätte die Industrie im ersten Anlauf - vor mehr als zehn Jahren - jahrelang Druck auf die Politik ausgeübt. Die Einführung scheiterte im ersten Anlauf im Europäischen Parlament.
Beim zweiten Anlauf habe Klöckner ihren Widerstand gegen den Nutri-Score erst aufgegeben, nachdem selbst Lebensmittelkonzerne wie Nestlé sich für das Label aussprachen, so beschreibt es die SZ.
