Kuh auf Wiese mit Windrad und Photovoltaik

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Norbert Lehmann | am

Klimaschutzgesetz: Verschärftes Emissionsziel für die Landwirtschaft

Das neue Klimaschutzgesetz sieht bis 2030 eine schnellere Reduktion der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft vor als bisher.

Nach dem Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz müssen die Treibhausgasemissionen in allen sechs Wirtschaftssektoren außer der Abfallwirtschaft ab 2023 schrittweise stärker reduziert werden als bisher geplant. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch das «Handelsblatt» hatte darüber berichtet.

Landwirtschaft: Verschärftes Emissionsziel im Klimaschutzgesetz

Die Landwirtschaft müsste demnach mit Blick auf den Emissionshaushalt am Ende des Jahrzehnts mit vier Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten weniger auskommen als bisher. Damit würde das Reduktionsziel 2030 rund 7 Prozent unter der bisherigen Obergrenze von 58 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten liegen.

Im vergangenen Jahr betrugen die klimarelevanten Emissionen der Landwirtschaft nach den Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) rund 66 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Damit wurde das Sektorziel aus dem geltenden Klimaschutzgesetz von 70 Millionen Tonnen für 2020 deutlich unterschritten.

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Das Kabinett soll den Entwurf nächste Woche beschließen

Die Bundesregierung will allerdings bereits in der kommenden Woche den neuen verschärften Gesetzentwurf beschließen. Danach soll der Entwurf das parlamentarische Verfahren beschleunigt durchlaufen.

Eine Novelle ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in der vergangenen Woche mit einem wegweisenden Urteil aufgetragen hat, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Klimaschutzgesetz: Größte Einsparungen für den Energiesektor

Die größten Einsparungen sind gegenüber dem aktuell geltenden Reduktionsplan in der Energiewirtschaft vorgesehen:

  • Das bisherige Klimaschutzgesetz sieht für den Energiesektor für 2030 eine erlaubte Ausstoßmenge von 175 Millionen Tonnen vor.
  • Dem neuen Entwurf zufolge sollen die Emissionen in diesem Bereich nur noch 108 Millionen Tonnen betragen, ein Minus von 67 Millionen Tonnen oder 38 Prozent.

Auch für die Industrie verschärft sich der erlaubte Wert laut Entwurf von bislang 140 Millionen Tonnen auf 119 Millionen Tonnen. Im Verkehr wäre 2030 statt eines Ausstoßes von 95 Millionen Tonnen Treibhausgasen nur noch ein Ausstoß von 85 Millionen Tonnen erlaubt.

Nur im Abfallsektor, in dem ohnehin die niedrigsten Ausstoßmengen vorgesehen sind, würden die erlaubten Mengen, sofern es bei dieser Entwurfsfassung bleiben sollte, gleich bleiben - demnach bei fünf Millionen Tonnen.

Neu in der Novelle sind jährliche Emissions-Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 sowie branchenspezifische Emissionsmengen für die Jahre 2035 und 2040. 

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