Protestaktion für Umweltschutz und Klimaschutz mit einem Plakat
Anne-Maria Revermann | am

Klimaziele: EU bis 2050 "klimaneutral"?

Das EU-Klimagesetz soll darauf abzielen, die EU bis 2050 "klimaneutral" zu machen. In der ersten Etappe fordern zwölf EU-Staaten eine rasche Festlegung auf schärfere Klimaziele für 2030.

Zwölf EU-Staaten fordern eine rasche Festlegung auf schärfere Klimaziele für 2030. Ein Vorschlag dazu solle spätestens im Juni kommen, heißt es in einem Schreiben an den zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. Unterzeichnet haben unter anderen die großen Staaten Frankreich, Italien und Spanien - nicht aber Deutschland.

Auch Umweltverbände verlangen mehr Tempo. Sie beziehen sich auf Timmermans' Pläne für ein EU-Klimagesetz, das am Mittwoch (4. März) vorgestellt werden soll. Diese liegen der Deutschen Presseagentur vor. Kern sei die Festschreibung des Ziels, die Europäische Union bis 2050 "klimaneutral" zu machen, also bis dahin alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern.

Klimagase um bis zu 55 % senken?

Ein neues Etappenziel für 2030 wird aber nicht genannt, sondern ist erst für September angekündigt. Die zwölf Länder drängen die EU-Kommission, den Klima-Ziel-Plan für 2030 so bald wie möglich und spätestens im Juni vorzulegen - mit genügend Vorlauf vor der Weltklimakonferenz in Glasgow im November.

Dort müsse die EU mit einem ehrgeizigen neuen Klimaziel für 2030 ein Signal für andere Staaten setzen, heißt es in dem Schreiben. Das EU-Ziel ist bisher, die Klimagase bis 2030 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Die EU-Kommission erwägt eine Verschärfung auf 50 bis 55 Prozent, will aber vorher die Folgen genau prüfen.

Das fordern Grüne und Greenpeace

Klimaschützer und Grüne verlangen indes 65 Prozent, weil sonst das Pariser Klimaabkommen von 2015 nicht einzuhalten sei. Greenpeace erklärte, der Brief der zwölf Staaten setze die EU-Kommission unter Druck: Die EU könne nicht mit leeren Händen nach Glasgow fahren.

Der BUND meint: Es sei ein Armutszeugnis, dass die EU Entscheidungen über Nachbesserungen ihres ungenügenden Klimaziels bis 2030 durch langwierige Studien in den Herbst verschiebe. Ähnlich äußerten sich das Climate Action Network und die Grünen.

Mit Material von dpa

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