Die Ministerin forderte die EU-Kommission auf, eine zentrale Verifizierung der Versorgungsstellen auf den Transportrouten vorzunehmen.
Der Untersuchungsausschuss zum Tierschutz bei Tiertransporten hat vor Kurzem seine Arbeit aufgenommen. Aufgabe ist es, mutmaßliche Verstöße gegen das EU-Recht zum Schutz von Tieren während des Transports zu untersuchen. Klöckner war als Gast geladen.
Defizite und Tierschutz-Verstöße bei Tiertransporten in Drittstaaten beschäftigen Politik und Öffentlichkeit. Die EU-Kommission sei aufgefordert, so Klöckner, die aktuell geltende Verordnung aus 2005 zeitnah zu ändern. Deutschland, die Niederlande und Dänemark haben die Europäische Kommission aufgefordert, die EU-Transportverordnung ganz konkret zu überarbeiten.
Klöckner sprach dabei diese Punkte an:
- Einheitliche Mindestnormen für das Ausbildungsniveau der Fahrer
- Einheitlicher Standard für die Schulung der Fahrer
- Harmonisierung der Gültigkeitsdauer der Sachkundebescheinigungen
- Bescheinigungen in mehreren, nicht nur in der jeweiligen Landessprache
Folgende Regelungen müssten konkreter festgelegt werden, weil sie interpretationswürdig seien:
- Kopffreiheit der Tiere
- Begrenzung der Transportdauer
- Versorgungsstellen in Drittstaaten
Weniger Lebendtransporte als Ziel
Zudem müsse die Informationslage über die Situation in Drittstaaten verbessert werden. Derzeit müssen die Genehmigungsbehörden am Verladeort in der EU beurteilen, ob der Transport auch außerhalb der EU tierschutzgerecht durchgeführt werden kann. Zum Beispiel, ob es geeignete Versorgungsstellen gibt.
Klöckner formulierte als ein Ziel, zukünftig deutlich weniger Lebendtiere zu transportieren. Stattdessen müsse der Fokus mehr auf dem Transport von Fleisch und Fleischprodukten liegen. Auch hier könne eine Anpassung der EU-Transportverordnung helfen.
Die Landwirtschaftsministerin mahnte zur Handlung: "Der Tierschutz darf nicht an den EU-Grenzen enden. Hier fehlen klare rechtliche Vorgaben. Das Thema Tierschutz beim Transport hatte ich deshalb auf die Tagesordnung des informellen Agrarrates im September in Koblenz gesetzt. Hier muss die Kommission aktiv werden."
