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Klöckner gegen Schulze: Forderungen zur GAP sind unrealistisch
Svenja Schulze mache es sich leicht und bediene ein Bauchgefühl fernab der Realität auf dem Acker, kritisiert Julia Klöckner die Vorschläge ihrer Kollegin zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kritisiert die Vorschläge von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur deutschen Umsetzung der EU-Agrarpolitik. Diese seien "unrealistisch". Bauern seien keine Landschaftsgärtner, sondern müssten von ihrer Arbeit leben können.
Klöckner nimmt damit Bezug auf die Forderungen von Svenja Schulze in der vergangenen Woche. Sie will, dass mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen an Landwirte für sogenannte Öko-Regelungen verwendet werden.
Schulze handele nach Bauchgefühl
"Regionale Produkte kann es nur geben, wenn es den Landwirt vor Ort noch gibt", betont Julia Klöckner. Hiervor verschließe Svenja Schulze aber die Augen. "Sie macht es sich leicht und bedient ein Bauchgefühl fernab der Realität auf dem Acker."
Joachim Rukwied, Präsident des DBV, fürchtet zusätzliche Belastungen der Landwirte durch die Vorschläge des Umweltministeriums. Die Umsetzung wäre ein nationaler Alleingang. Die vielen zusätzlich vorgeschlagenen Kriterien des Bundesumweltministeriums würden außerdem zu einer untragbaren Bürokratie führen.
Direktzahlungen für neue "Öko-Regelungen"
Kern des Vorschlags aus dem Bundesumweltministerium zur nationalen Umsetzung der EU-Reformpläne und zur Gestaltung der sogenannten Grünen Architektur sind zehn neue "Öko-Regelungen", für die zunächst 30 Prozent der europäischen Direktzahlungen an Landwirte genutzt werden sollen.
Der Anteil der Direktzahlungen, den Bauern für natur- und umweltschützende Maßnahmen künftig erhalten sollen, soll demnach sukzessive steigen. Bislang konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten lediglich auf ein Ziel von 20 Prozent einigen.
Update: Zoff geht in die nächste Runde
Update 25. Januar:
Ein weiteres Streitthema zwischen Schulze und Klöckner scheint das Thema Insektenschutz zu sein. Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirft Julia Klöckner vor, beim Insektenschutz im Interesse der Agrarlobby unterwegs zu sein und vor allem "die Interessen der Großbetriebe zu vertreten".
Die Eckpunkte für das Aktionsprogramm Insektenschutz habe das gesamte Kabinett beschlossen, so Schulze. "Frau Klöckner stellt das jetzt wieder in Frage, indem sie das Insektenschutzgesetz blockiert und die ebenfalls beschlossenen Beschränkungen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz nicht konsequent umsetzt. Sie greift damit nicht nur mich an, sondern die gesamte Bundesregierung", beklagt Schulze am Samstag (23. Januar).
Schulzes konkretes Maßnahmenpaket sieht etwa eine Ausweitung von Schutzgebieten und Schritte gegen Lichtverschmutzung vor. Die Ministerin hatte es Mitte Dezember auf den Weg bringen wollen. Das Agrarressort hatte aber erklärt, die Abstimmungen seien noch nicht abgeschlossen.
Schulze will das Thema Insektenschutz ohne Einigung zum Wahlkampfthema machen.
