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Christel Grommel | am

Klöckner hielt Studie zurück: Ministerien müssen unzensiert rausgeben

Bundesministerien müssen Studien staatlicher Forschungseinrichtungen unzensiert veröffentlichen, entschied ein Gericht.

Die Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln Ende Juli geht auf 2019 zurück. Vor drei Jahren hatte die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine Studie des staatlichen Max Rubner-Instituts (MRI) zur Lebensmittelkennzeichnung zurückgehalten und erst ein halbes Jahr später mit deutlich geändertem Inhalt veröffentlicht. Dagegen hatte foodwatch geklagt. Das bewerteten die Richter in Köln als rechtswidrig.

Bewertung von Nutri-Score geändert

Die ursprüngliche MRI-Studie hatte laut foodwatch der Lebensmittelampel Nutri-Score ein gutes Zeugnis ausgestellt und sie als „grundsätzlich vorteilhaft“ für eine Nährwertkennzeichnung bewertet. Daraus hatte das BMEL im Fazit der überarbeiteten Version gemacht, dass „keines der Nährwertkennzeichnungsmodelle uneingeschränkt empfohlen werden“ könne. Zudem wurden in dieser Version Kriterien gestrichen, bei denen der Nutri-Score nach Ansicht des MRI besonders gut abschneide. Für Rauna Bindewald von foodwatch stellt das Urteil klar, dass die Bürger ein Recht darauf haben, dass ihnen die mit Steuergeldern finanzierten wissenschaftlichen Studienergebnisse ohne politische Zensur der jeweiligen Regierung zugänglich gemacht werden.

Mit Material von AgE

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