Julia Klöckner am Rednerpult
Christel Grommel | am

Klöckner legt Entwurf für nationale GAP-Umsetzung vor

Julia Klöckner legte heute einen Entwurf für nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas vor. Die Vorschläge müssen noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden und die Verbändeanhörung durchlaufen.

Julia Klöckner erklärte dazu: „Allen ist klar, dass es zu Veränderungen kommen muss: Wir haben uns auf europäischer Ebene gemeinsam dazu entschieden, kleinere Betriebe, junge Landwirte sowie mehr Umweltleistungen zu fördern."

Die wichtigsten Punkte sollen in drei Gesetzentwürfen geklärt werden. Verschiedene Detailfragen bleiben dabei aber vorerst offen.

Umschichtung erste und zweite Säule

Die Umschichtung von Mitteln aus der 1. in die 2. Säule der GAP soll von sechs auf acht Prozent erhöht werden. Das ist ein Plus von knapp 100 Millionen Euro jährlich. Damit stehen den Bundesländern in der 2. Säule aus der Umschichtung insgesamt knapp 400 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung für:

• die Förderung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen,
• die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und
• die Stärkung der ländlichen Räume.

Alle Direktzahlungen der ersten Säule sollen zukünftig an die Umsetzung von Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft werden. Es gibt keine Leistung mehr ohne Gegenleistung. Auflagen sind unter anderem:

• Mindestens drei Prozent der Ackerflächen sind von Landwirten als nichtproduktive Flächen oder Landschaftselemente vorzuhalten.
• Keine Umwandlung von Dauergrünland in Mooren und Feuchtgebieten.

Förderung kleiner Unternehmen

Kleinere und mittlere Betriebe sollen in Deutschland besser unterstützt werden, indem die ersten Hektare stärker gefördert werden. Das bedeutet, dass größere Betriebe hier mit Einschränkungen bei den Direktzahlungen rechnen müssen.

Statt wie bisher sieben Prozent sollen künftig daher zehn Prozent der Obergrenze für Direktzahlungen für die Umverteilungsprämie verwendet werden. Bisher wurden hier die ersten 30 Hektare bzw. Zahlungsansprüche mit ca. 50 €/ha und weitere 16 Hektare mit ca. 30 € gefördert.

• Das ist ein Plus von 122 Millionen Euro auf dann 452 Millionen Euro jährlich.
• Gewährt wird diese Summe in zwei Stufen:

  • In Stufe 1 (bis 40 Hektar) soll es einen Zuschlag von rund 62 Euro pro Hektar geben,
  • in Stufe 2 (41 bis 60 Hektar) werden rund 37 Euro zusätzlich gezahlt.

• Betriebe mit mehr als 300 Hektar erhalten künftig keine Umverteilungsprämie für ihre ersten Hektare.

Degression

Eine Kappung der Direktzahlungen will das Bundeslandwirtschaftsministerium in der GAP auch weiterhin nicht einführen. Kommen soll aber die Kürzung ab einer bestimmten Höhe, die sogenannte "Degression".

  • Größeren Betrieben, die mehr als 60.000 Euro Basisprämie erhalten, wird der darüberhinausgehende Betrag um fünf Prozent gekürzt (Degression).
  • Bei einer Basisprämie von mehr als 100.000 Euro steigt die Kürzung auf zehn Prozent.

Die gekürzten Beträge aus der Degression gehen den Bundesländern nicht verloren – sie werden in die 2. Säule umgeschichtet. Dort können die Landwirtinnen und Landwirte sie über weitere Programme der Länder zur Stärkung von Umwelt- und Klimaschutz sowie Tierwohl nutzen.
 

Förderung von Junglandwirten

Die Fördermöglichkeiten für Junglandwirte werden erweitert. 

Ziel ist es, Junglandwirte noch stärker zu unterstützen. Denn ohne Nachwuchs hat die Landwirtschaft keine Zukunft. Deshalb will Bundesministerin Klöckner junge Landwirtinnen und Landwirte bis 40 Jahre mit einer erweiterten Förderung von zwei Prozent der Direktzahlungsmittel – 98 Millionen Euro – zur Niederlassung ermutigen.
• Künftig wird Junglandwirten eine zusätzliche Prämie für bis zu 120 Hektar (bisher 90 Hektar) gewährt.
• Ergänzend können die Bundesländer auch zukünftig Investitionen von Jung-landwirten mit höheren Zuschüssen in der 2. Säule fördern sowie pauschal un-terstützen.

Neue Öko-Regelungen

20 Prozent der Direktzahlungen sollen künftig an noch höhere Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft sein. Um Geld aus diesen 20 Prozent zu erhalten, müssen so genannten Öko-Regelungen umgesetzt werden, die über die allgemeinen Auflagen an Umwelt- und Klimaschutz hinausgehen. Für Deutschland entsprechen diese 20 Prozent insgesamt 900 Millionen Euro jährlich, mit denen die Biodiversität gestärkt und die natürlichen Ressourcen geschont werden.

Maßnahmen, die bundesweit angeboten werden sollen:

  • Extensivierung von Dauergrünland;
  • Weideprämien für Mutterkühen, Schafen und Ziegen;
  • Erhalt von Agroforstsystemen auf Dauergrünland oder Ackerland;
  • Anbau vielfältiger ackerbaulicher Kulturen sowie Leguminosen;
  • Verwendung von mehr als den in der Konditionalität vorgeschriebenen 3% der Betriebsfläche für nichtproduktive Flächen und Landschaftselemente;
  • Aufwertung dieser Flächen, z.B. durch Blühstreifen.

Zeitplan zur GAP-Umsetzung

Deutschland muss seinen Strategieplan zur Umsetzung der GAP bis zum 1. Januar 2022 der Europäischen Kommission übermitteln. Daher muss das Gesetzespaket, das Bestandteil des Strategieplans wird, bis Ende Juni 2021 verabschiedet werden.

Ergebnisse der weiteren Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission werden im Verfahren berücksichtigt. Die Europäische Kommission prüft und genehmigt diesen Strategieplan im Laufe des Jahres 2022. Ab 1. Januar 2023 soll mit der neuen Agrarpolitik gestartet werden.

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Rukwied: Licht und Schatten

DBV-Präsident Rukwied nahm eine erste Bewertung des Vorschlags vor: 

"Positiv sind die Ansätze bei den so genannten Eco Schemes, also neuen freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen. Die Vorschläge gehen grundsätzlich in die richtige Richtung, es muss dabei auf eine bürokratiearme Umsetzung geachtet werden."

"Ausgesprochen kritisch zu sehen sind hingegen zusätzliche Kürzungs- und Umverteilungsmechanismen durch die Neueinführung einer betrieblichen Degression, eine Regelung für verbundene Unternehmen und die erhöhte Umschichtung von der 1. Säule in die 2. Säule. Dies schwächt die Betriebe und schafft zusätzliche Nachweisbürokratien. Der DBV bleibt bei der Forderung, statt Kappung und Degression auf einen maßvollen Zuschlag für die ersten Hektare zu setzen."

Mit Material von BMEL, DBV
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