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Klöckner lehnt Idee eines Klimaministeriums ab
Die Grünen wollen im Fall des Wahlsiegs ein Klimaministerium mit Vetorecht schaffen. In einem Interview bezeichnete Julia Klöckner dies als absurd.
Das Klimaschutzministerium würde dann ein Vetorecht gegenüber anderen Ministerien haben, so geht es aus dem Klimaschutz-Sofortprogramm hervor, das die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck Anfang August präsentierten.
Das Veto-Recht solle demnach dann greifen, wenn andere Ministerien Gesetze verabschieden, die nicht mit Pariser Klimavertrag vereinbar seien. Zudem soll das Klimaschutzministerium eine "Klima-Task-Force" leiten.
Die Grünen wollen im Rahmen des Sofortprogramms Förderprogramme aufstocken, Gesetze und Verordnungen novellieren sowie steuerliche Anreize schaffen, die auf Klimaneutralität abzielen.
Klöckner: Klimaministerium absurd
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete die Bundeslandwirtschaftsministerin das Vorhaben der Grünen als absurd.
Für den Klimaschutz leisteten Maßnahmen in der Praxis etwas und nicht Ministeriumszuschnitte in der Theorie. In Bezug auf das Vetorecht sagte Klöckner, dass das Parlament das letzte Wort bei Gesetzen habe und nur das Bundeskanzleramt ein Vetorecht in der Bundesregierung habe.
Klöckner führte an, dass Landwirtschaft in Deutschland ihre Treibhausgas-Emissionen seit 1990 um 24 Prozent reduziert habe. Auf diesem Weg gehe man weiter. "Wir verfolgen einen klaren Zehn-Punkte-Plan für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft", gab Klöckner an. Dazu gehörten mehr Humusaufbau oder auch neue Techniken, die Emissionen reduzieren.
