Julia Klöckner
Christel Grommel | am

Klöckner stellt nationale Umsetzung der GAP vor

Heute hat sich das Bundeskabinett mit den Gesetzentwürfen von Julia Klöckner zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) befasst. In einer Pressekonferenz stellt Klöckner die Gesetzentwürfe vor.

Diese vier Gesetze wurden heute eingebracht und beschlossen:

  • Das GAP-Direktzahlungen-Gesetz: Regelungen über die Direktzahlungen, die landwirtschaftliche Betriebsinhaber ab 2023 erhalten können.
  • Das GAP-Konditionalitäten-Gesetz: Regelungen, welche Grundbedingungen von jedem Landwirt eingehalten werden müssen u. a. zum Umweltschutz und zur Stärkung der Biodiversität.
  • Das GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz: Regelungen über das Verwaltungs- und Kontrollverfahren bei der Durchführung der Direktzahlungen.
  • Ein Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes: Regelungen zur Umschichtung von Direktzahlungsmitteln in die sogenannte zweite Säule für das Übergangsjahr 2022.

Umschichtung

  • Ein Teil der finanziellen Mittel werden von den Direktzahlungen in die sogenannte zweite Säule umgeschichtet.
  • Die Länder erhalten mehr Geld für weitere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft, die passgenau auf ihre unterschiedlichen Agrarstrukturen und natürlichen Gegebenheiten abgestimmt sind.
  • Ab 2023 werden 10 Prozent der Mittel aus der ersten Säule in die zweite Säule der GAP umgeschichtet.
  • Dieser Anteil steigt bis zum Ende der kommenden Förderperiode 2026 sukzessive auf 15 Prozent.
  • Die Mittel stehen dann zur Verfügung für: 
    • für weitere Klima- und Umweltleistungen
    • für die Förderung des Ökologischen Landbaus
    • für mehr Tierwohl in den Ställen.

Umverteilung Junglandwirte und erste Hektare

Bundesministerin Klöckner möchte kleine und mittlere Unternehmen stärker unterstützen. Deshalb soll die Umverteilungsprämie deutlich steigen – von sieben auf zwölf Prozent der Obergrenze für Direktzahlungen. Das sind in 2023 mehr als 530 Millionen Euro. Landwirte erhalten für die ersten 60 Hektar mehr Geld – und zwar in zwei Stufen:

  • In Stufe 1 (bis 40 Hektar) soll es einen Zuschlag von rund 69 Euro pro Hektar geben
  • in Stufe 2 (41 bis 60 Hektar) werden rund 41 Euro zusätzlich gezahlt

Um den Nachwuchs in der Landwirtschaft bei der Niederlassung zu unterstützen, erhalten junge Landwirtinnen und Landwirte bis 40 Jahre eine erweiterte Förderung von zwei Prozent der Direktzahlungsmittel – 98 Millionen Euro.

  • Künftig wird Junglandwirten eine zusätzliche Prämie von etwa 70 Euro für bis zu 120 Hektar (bisher 90 Hektar) gewährt.

Weidetierprämie und Öko-Regelungen

  • Zwei Prozent der Obergrenze nach Umschichtung stehen für die Einführung einer gekoppelten Zahlung für Schafe, Ziegen und Mutterkühe zur Verfügung.
  • Damit wird extensive Weidehaltung auf wertvollem Dauergrünland gefördert, die erheblichen Nutzen für die Umwelt hat.
  • Und es nimmt auch die Wertschöpfung in peripheren Regionen zu.

 Budget für Öko-Regelungen von 25 Prozent:

  • Ein Viertel der Direktzahlungen aus der ersten Säule der GAP sind für Leistungen reserviert, die über die Auflagen der Konditionalität hinausgehen.
  • In Deutschland fließen damit allein aus der ersten Säule jährlich rund 1,1 Milliarden Euro in die Stärkung von Umwelt und Biodiversität.

Änderungen in Abstimmung mit dem Umweltministerium

Diese Bedingungen wurden in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium gegenüber dem ersten Vorschlag des BMEL erweitert:

  • Erhöhung des Umfangs der nichtproduktiven Flächen und Landschaftselementen auf Ackerland, auf denen weder Ackerbau noch Tierhaltung betrieben werden, über die in der Konditionalität vorgeschriebenen drei Prozent hinaus.
  • Anlage von Blühstreifen oder -flächen auf den vorgenannten nichtproduktiven Flächen sowie auf Dauerkulturflächen und Anlage von Altgrasstreifen oder -flächen auf Dauergrünland, um die Biodiversität zu erhöhen.
  • Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau einschließlich Leguminosen – heimische Eiweißpflanzen, die als Eiweißquelle für die menschliche Ernährung oder als Tierfutter verwendet werden können. Importe aus Drittstaaten, etwa von Soja, können so reduziert werden.
  • Extensivierung von Dauergrünland: Dauergrünlandflächen werden zum Beispiel seltener gemäht oder gedüngt und von weniger Tieren genutzt. Das kommt der Biodiversität zugute.
  • Erhalt von Agroforstsystemen auf Ackerland: Hierbei wird Landwirtschaft unter Einbeziehung von Bäumen und Sträuchern betrieben. Agroforstsysteme sind artenreich, stabilisieren den Wasserhaushalt und schützen den Boden vor Erosion.
  • Extensive Bewirtschaftung von Dauergrünland mit vier Kennarten.
  • Verzicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
  • Ausgleich für besondere Bewirtschaftungsformen in Naturschutz- und Natura 2000-Gebieten.
  • Gleichzeitig bleibt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte erhalten – das war Bundesministerin Klöckner wichtig.

Schulze: Umweltleistungen endlich stärker honoriert

Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht ein Vorankommen für Umweltleistungen: "Mit den heutigen Beschlüssen sind uns wichtige Fortschritte gelungen, für die wir im Bundesumweltministerium lange gekämpft haben. Mit diesen Änderungen beginnt ein Systemwechsel, den unsere Umwelt dringend braucht, der aber auch der Landwirtschaft in Deutschland eine sicherere Zukunft geben kann." Konkrete Leistungen der Landwirtschaft für Umweltschutz, Klima und Artenviefalt würden künftig viel stärker honoriert als bisher.

In der Ressortabstimmung seien laut Schulze noch wichtige Verbesserungen gelungen, wie beispielsweise mehr Geld für den Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel, den Anbau vielfältiger Fruchtfolgen oder Schutz von Wiesen und Weiden. 

 

Bauernverband: Aufschnüren nicht akzeptabel

Den Kabinettsbeschluss zum Gesetzespaket für die Agrar-Direktzahlungen sieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, äußerst kritisch: "Das Aufschnüren des Beschlusses der Agrarministerkonferenz vom 26. März ist nicht akzeptabel."

Ohnehin bedeuteten die Beschlüsse der Agrarminister bereits schmerzhafte Einschnitte für die deutschen Landwirte, die Einkommenswirksamkeit werde um 40 Prozent gemindert. Rukwied befürchtet einen Strukturbruch in der Landwirtschaft. Deshalb habe der Verband absolut kein Verständnis für weitere Verschärfungen.

Grünland- und Futterbaubetriebe dürften nicht bei den Eco-Schemes benachteiligt werden. Eine Aushöhlung bewährter Agrarumweltprogramme der 2. Säule durch parallele Eco-Schemes müsse unterbleiben. Hier müsse der Bundestag für Korrekturen sorgen.

Der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) kommentierte: "Die auf Druck etlicher Bundesländer und des Umweltministeriums erreichten Kompromisse zur GAP führen in die richtige Richtung. Damit die GAP wirklich Arten, Klima, Gewässer und Böden schützt, dürfen – anders als jetzt geplant – nur solche Praktiken als EcoSchemes anerkannt werden, die auch positive Effekte auf die Umwelt haben."

Mit Material von BMEL, DBV, BÖLW, MU
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