Lindner, Scholz, Baerbock, Habeck
Sabine Leopold | am

Koalitionsvertrag fokussiert sich auf Umwelt und Soziales

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalitionäre liegt vor. Für Landwirte wichtig: die Fokussierung auf Klimaschutz und Soziales.

Zur künftigen Agrarpolitik stehen unter anderem folgende Punkte im Koalitionsvertrag:

Tierhaltung

  • verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ab 2022 (gilt auch für Transport und Schlachtung)
  • Aufbau einer Verbraucher-Informationskampagne, die die hiesigen Landwirte beim Umbau auf mehr Tiergerechtheit unterstützen soll
  • Aufbau eines von den Marktteilnehmern getragenen Finanzierungssystems für den tiergerechten Ausbau
  • Investitionsförderung nur noch für obere Haltungsstufen
  • Tierbestandsentwicklung soll sich an Fläche orientieren
  • Herstellung von Planungs- und Investitionssicherheit
  • neues Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme und Betäubungsverfahren
  • Anbindehaltung soll späetestens in 10 Jahren beendet sein
  • Schlachttransporte national nur noch auf zugelassenen Routen mit Versorgungssystemen
  • Antibiotikaeinsatz weiter senken

Landbau

  • Beschränkung des Pflanzenschutzes auf das „notwendige Maß“
  • Ziel: 30 Prozent Ökolandbau bis 2030
  • Bereitstellung von Agrarforschungsgeldern zum Thema Ökolandbau
  • Stärkung der Forschung und Entwicklung zum Integrierten Pflanzenschutz
  • Pflanzenschutz soll künftig keine Umweltschäden mehr verursachen, Zulassung soll „transparenter“ und „nach wissenschaftlichen Erkenntnissen“ erfolgen
  • Stärkung der Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz
  • Erschwerniszulagen für Trinkwasserschutzgebiete
  • Glyphosat wird bis Ende 2023 vom Markt genommen
  • Unterstützung der Zucht klimaresistenter Sorten

Europäische Agrarpolitik

  • Anpassung der Begleitverordnungen zum nationalen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
  • Überprüfung und Anpassung spätestens zur Mitte der Legislaturperiode
  • dabei legt die Regierung ein Konzept vor, wie Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen und einkommenswirksam ersetzt werden können

Digitalisierung

  • Einrichtung einer zentralen Plattform für alle staatlichen Dienste und Daten (besonders Verwaltungsdienstleistungen)

Koalitionsvertrag ist seit heute offiziell

Heute wollen die drei künftigen Regierungsparteien – SPD, Grüne und FDP – ihren Koalitionsvertrag präsentieren. agrarheute erfuhr aus gut unterrichteten Kreisen bereits einige Inhalte. Zusammenfassend dreht sich der Vertrag in vielen Punkten um Aufgaben des Klimaschutzes und um soziale Fragen.

Eine Gesellschaft des Respekts schaffen und ausbauen

Um die Teilhabe in der Gesellschaft zu verbessern, werden folgende Ziele aufgeführt:
  • Bürgergeld (ersetzt Hartz IV, höhere Grundbeträge, bessere Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote)
  • Mindestlohn: 12 Euro
  • Ausbildungsplatzgarantie, BAföG-Reform
  • Wahlrecht bei Bundestags- und Europawahlen ab 16 Jahren

Klimaschutz soll ausgebaut werden

Ziel der neuen Regierung soll ein verbesserter Klimaschutz bei gleichzeitigem Erhalt des Industriestandortes sein. Dafür steht im Koalitionsvertrag:
  • massiver Ausbau der erneuerbaren Energien und der dafür notwendigen Planungsverfahren
  • Investitionen in Wasserstoffwirtschaft
  • Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukt (BIP)
  • Stärkung von Innovationsregionen
  • E-Mobilität einschließlich flächendeckender Ladeinfrastruktur, starker Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), moderne Deutsche Bahn

Deutschland soll digitaler werden

Um die Digitalisierung weiter auszubauen und bundesweit zu verbessern, haben die Koalitionäre in den Vertrag aufgenommen:
  • digitale Verwaltung durch Entbürokratisierung und Standardisierung ausbauen
  • Beschleunigung und Entbürokratisierung der Digitalisierung in den Schulen
  • Digitalpakt 2.0 wird auf den Weg gebracht
  • beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, Ausstattung der Behörden mit der notwendigen Technik, standardisierte IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern
  • digitales Portal für Umweltdaten

Stärkung der Pflege

Um vor allem die Gesundheits- und Pflegeversorgung zu stützen und den Herausforderunegn der Covid-19-Pandemie besser entgegentreten zu können, plant die künftige Regierung folgendes:
  • eine bessere finanzielle Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
  • höhere Löhne in der Altenpflege
  • Einrichtung eines Corona-Krisenstabes

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten

Das Wohnungsproblem bildet einen weiteren Schwerpunkt im Koalitionsvertrag:
  • Schaffung von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, darunter 100.000 öffentlich gefördert
  • Bildung eines Bündnisses „bezahlbarer Wohnraum“ und Schaffung eines eigenen Bauministeriums
  • Verlängerung Mietpreisbremse (Begrenzung des Mietanstiegs in angespannten Märkten auf elf Prozent über drei Jahre)
  • einmaliger Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien

Kinder, Familie und Altersvorsorge stützen

In den Bereichen Kinder und Familie sowie Altersvorsorge hat sich die Koalition diese Punkte auf die To-Do-Liste gesetzt:
  • Kindergrundsicherung
  • Steigerung Bildungsausgaben
  • Kinderrechte ins Grundgesetz
  • Einstieg in die Aktienrente

Wohl doch kein Umwelt-Agrar-Ministerium

Gerüchteweise soll es, anders als zuletzt zu vernehmen, nicht zu einer Zusammenlegung des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums kommen. Beide Ministerien sollen von grünen Politikern geführt werden, ebenso das Außen- und das Wirtschaftsministerium. An die FDP gehen voraussichtlich Finanzen, Justiz und Verkehr. Die SPD behält sich unter anderem das Kanzleramt, das Innenministerium, Verteidigung, Gesundheit und das neue Bauministerium vor.
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