Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalitionäre liegt vor. Für Landwirte wichtig: die Fokussierung auf Klimaschutz und Soziales.
Zur künftigen Agrarpolitik stehen unter anderem folgende Punkte im Koalitionsvertrag:
Tierhaltung
- verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ab 2022 (gilt auch für Transport und Schlachtung)
- Aufbau einer Verbraucher-Informationskampagne, die die hiesigen Landwirte beim Umbau auf mehr Tiergerechtheit unterstützen soll
- Aufbau eines von den Marktteilnehmern getragenen Finanzierungssystems für den tiergerechten Ausbau
- Investitionsförderung nur noch für obere Haltungsstufen
- Tierbestandsentwicklung soll sich an Fläche orientieren
- Herstellung von Planungs- und Investitionssicherheit
- neues Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme und Betäubungsverfahren
- Anbindehaltung soll späetestens in 10 Jahren beendet sein
- Schlachttransporte national nur noch auf zugelassenen Routen mit Versorgungssystemen
- Antibiotikaeinsatz weiter senken
Landbau
- Beschränkung des Pflanzenschutzes auf das „notwendige Maß“
- Ziel: 30 Prozent Ökolandbau bis 2030
- Bereitstellung von Agrarforschungsgeldern zum Thema Ökolandbau
- Stärkung der Forschung und Entwicklung zum Integrierten Pflanzenschutz
- Pflanzenschutz soll künftig keine Umweltschäden mehr verursachen, Zulassung soll „transparenter“ und „nach wissenschaftlichen Erkenntnissen“ erfolgen
- Stärkung der Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz
- Erschwerniszulagen für Trinkwasserschutzgebiete
- Glyphosat wird bis Ende 2023 vom Markt genommen
- Unterstützung der Zucht klimaresistenter Sorten
Europäische Agrarpolitik
- Anpassung der Begleitverordnungen zum nationalen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
- Überprüfung und Anpassung spätestens zur Mitte der Legislaturperiode
- dabei legt die Regierung ein Konzept vor, wie Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen und einkommenswirksam ersetzt werden können
Digitalisierung
- Einrichtung einer zentralen Plattform für alle staatlichen Dienste und Daten (besonders Verwaltungsdienstleistungen)
Koalitionsvertrag ist seit heute offiziell
Eine Gesellschaft des Respekts schaffen und ausbauen
- Bürgergeld (ersetzt Hartz IV, höhere Grundbeträge, bessere Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote)
- Mindestlohn: 12 Euro
- Ausbildungsplatzgarantie, BAföG-Reform
- Wahlrecht bei Bundestags- und Europawahlen ab 16 Jahren
Klimaschutz soll ausgebaut werden
- massiver Ausbau der erneuerbaren Energien und der dafür notwendigen Planungsverfahren
- Investitionen in Wasserstoffwirtschaft
- Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukt (BIP)
- Stärkung von Innovationsregionen
- E-Mobilität einschließlich flächendeckender Ladeinfrastruktur, starker Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), moderne Deutsche Bahn
Deutschland soll digitaler werden
- digitale Verwaltung durch Entbürokratisierung und Standardisierung ausbauen
- Beschleunigung und Entbürokratisierung der Digitalisierung in den Schulen
- Digitalpakt 2.0 wird auf den Weg gebracht
- beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, Ausstattung der Behörden mit der notwendigen Technik, standardisierte IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern
- digitales Portal für Umweltdaten
Stärkung der Pflege
- eine bessere finanzielle Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
- höhere Löhne in der Altenpflege
- Einrichtung eines Corona-Krisenstabes
Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten
- Schaffung von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, darunter 100.000 öffentlich gefördert
- Bildung eines Bündnisses „bezahlbarer Wohnraum“ und Schaffung eines eigenen Bauministeriums
- Verlängerung Mietpreisbremse (Begrenzung des Mietanstiegs in angespannten Märkten auf elf Prozent über drei Jahre)
- einmaliger Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien
Kinder, Familie und Altersvorsorge stützen
- Kindergrundsicherung
- Steigerung Bildungsausgaben
- Kinderrechte ins Grundgesetz
- Einstieg in die Aktienrente