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Kristina Wienand | am

Kommt die Mehrwertsteuerbefreiung für Obst und Gemüse?

Verbraucher müssen beim Einkaufen immer mehr bezahlen. Bundesagrarminister Cem Özdemir unterstützt einen Vorschlag, der die Menschen künftig etwas entlasten könnte.

Zuletzt wurden Forderungen nach einer Mehrwertsteuerbefreiung für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte laut. Den Vorschlag begrüßt Bundesagrarminister Cem Özdemir ausdrücklich: „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Vorschlag von Verbraucherschützern und Verbänden

„Das wäre ein Vorschlag mit doppelter Dividende, wie ich sie bevorzuge“, erklärte Özdemir zu dem erneut vorgebrachten Thema. 

Dafür stark gemacht hatten sich nun unter anderem der Sozialverband VdK, die Verbraucherzentralen und die Deutsche Diabetes Gesellschaft.

Özdemir erläuterte: „Bereits in der Debatte zum ersten Entlastungspaket hatte ich angeführt, dass eine Mehrwertsteuerabsenkung bei gesunden Lebensmitteln besonders denen zugutekommt, die kaum oder keine finanziellen Spielräume haben.“ Prüfung und Umsetzung möglicher Mehrwertsteueränderungen seien aber Sache des Finanzministeriums.

Erntemaschinen bei der Maisernte auf einem Feld.

EU-Regelung zu Mehrwertsteuer in Kraft

Weitgehend unbemerkt war vor zwei Wochen eine Änderung der sogenannten EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Kraft getreten. Sie legt gemeinsame Vorgaben für die Mehrwertsteuer fest: Der reguläre Steuersatz muss mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens 5 Prozent. Komplette Steuerbefreiungen sind nur in bestimmten Bereichen möglich - und zwar seit der Änderung nun auch bei Lebensmitteln und anderen Gütern zum Decken der Grundbedürfnisse.

In Deutschland liegt der Regelsatz bei 19 Prozent. Der reduzierte Satz von 7 Prozent subventioniert Produkte, die dem Gemeinwohl dienen - darunter auch Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch oder Backwaren, aber auch Bücher.

Preishammer durch Ukrainekrieg

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich das Leben in Deutschland sprunghaft weiter verteuert, Entspannung bei den Verbraucherpreisen ist nicht in Sicht. Energie und auch Lebensmittel werden teurer und teurer. Im März kosteten Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamts 6,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Höhere Preise müssen Verbrauchen vor allem für Speisefette und Speiseöle (plus 17,2 Prozent) sowie frisches Gemüse (plus 14,8 Prozent) zahlen.

So reagieren Experten auf die Forderung

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach sich für eine völlige Abschaffung der Mehrwertsteuer speziell bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten aus. Dies würde die Auswirkungen steigender Preise abfedern, was aktuell gerade für Haushalte mit niedrigem Einkommen wichtig sei, sagte Lebensmittel-Referentin Christiane Seidel.

„Gleichzeitig würde es vielen Menschen eine gesunde Ernährung erleichtern und einen Beitrag für eine klimafreundliche Lebensmittelproduktion leisten“, sagte Seidel. Ähnlich äußersten sich auch der Sozialverband VdK und die Deutschen Diabetes Gesellschaft.

Freigabe von landwirtschaftlichen Nutzflächen?

Der Vizepräsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, sieht darin keine Lösung. Steigende Preise spiegelten größere Knappheiten wider, die der Staat nicht beseitigen könne, sagte er der Rheinischen Post. „Wenn der Staat wirksam etwas gegen höhere Lebensmittelpreise tun möchte, dann sollte er über die Freigabe von landwirtschaftlichen Nutzflächen nachdenken.“

Mit Material von dpa

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