Wahl-Stimmzettle-Politik
Maren Diersing-Espenhorst | am

Kommunalwahlen: Es bleibt immer eine Frage der Wahl

Im kommenden September stehen neben der Bundestagswahl die Kommunalwahlen in Niedersachsen an. LAND & FORST fragte bei den Parteien nach, wo ihre agrarpolitischen Schwerpunkte liegen.

Welches ist das wichtigste agrarpolitische Vorhaben, das sich Ihre Partei für die Kommunalwahlen auf die Fahnen geschrieben hat?

CDU: Eines der wichtigsten agrarpolitischen Themen, das wir weiterhin vorantreiben, ist der Niedersächsische Weg. Diese Vereinbarung verpflichtet alle Akteure, konkrete Maßnahmen für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz umzusetzen, immer in enger Kooperation mit den Landwirtinnen und Landwirten. Auch auf kommunaler Ebene können wichtige Beiträge zum Niedersächsischen Weg geleistet werden, zum Beispiel durch Reduzieren der Flächenversiegelung, Eindämmen der Lichtverschmutzung und insektenfreundliches Gestalten von Grünanlagen.

FDP: Wir wollen verhindern, dass Betriebe durch politische Entscheidungen zur Aufgabe gezwungen werden. Die Landwirtschaft ist im vor- und nachgelagerten Bereich der wichtigste Wirtschaftszweig im ländlichen Raum, der auch zur kulturellen Identität der Dörfer beiträgt. Unsere qualitativ hochwertigen Lebensmittel müssen gegenüber Importen, die nicht unter unseren strengen Vorgaben produziert wurden, entsprechend entlohnt werden.

Bündnis 90/ Die Grünen: Die agrarpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten sind auf kommunaler Ebene begrenzt. Grüne in den Kommunen stehen für Vermarktungsinitiativen von regionalen beziehungsweise ökologischen Produkten. In der gemeindlichen Bauleitplanung setzen Grüne sich für einen sparsamen Umgang mit der Fläche ein, unter anderem um wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen zu erhalten. Zum Schutz der bäuerlichen Familienbetriebe findet die Ausweisung von Flächen für gewerbliche Tierhaltungsanlagen in der Regel nicht unsere Zustimmung.

SPD: Die Wertschöpfungskette für die Lebensmittelproduktion in Niedersachsen genau in den Blick zu nehmen und einen verlässlichen Pfad zu mehr Fairness und Transparenz für Erzeuger, Verarbeiter und Verbraucher zu entwickeln und nach dem Vorbild beziehungsweise im Rahmen des Niedersächsischen Wegs zu beschreiten. Übergeordnetes Ziel ist hierbei, gute Lebensmittel unter der Achtung von transparenten Tierwohl-, Umwelt- und Sozialstandards zu produzieren, die allen Beschäftigten in der Wertschöpfungskette eine faire Entlohnung garantieren.

Wie will Ihre Partei die Landwirtschaft und die Agrarbranche als wichtige Wirtschaftsfaktoren in Niedersachsen unterstützen?

SPD: Für zusätzliche Anforderungen, die an die Landwirtschaft gestellt werden, müssen die Landwirte über bestehende Förderinstrumente oder neu zu schaffende Ausgleichsmechanismen fair entlohnt werden. Uns ist es zudem wichtig, bestehende Herausforderungen und Konfliktlagen im Dialog mit der Landwirtschaft und weiteren Betroffenen anzugehen und aufzulösen. Das Dialogformat des Niedersächsischen Wegs und der eingerichtete Beirat zur Weiterentwicklung der Landesdüngeverordnung sind in diesem Zusammenhang pragmatische und lösungsorientierte Beispiele.

Bündnis 90/ Die Grünen: Die bisherige Ausrichtung unserer Landwirtschaft an den Bedingungen des Weltmarktes ist weitgehend gescheitert. Zudem stößt die Produktion an Grenzen der Akzeptanz eines wachsenden Teils der Bürger. Wir wollen die Betriebe unterstützen, sich neu an den Anforderungen des heimischen Marktes auszurichten, unter anderem durch Vermarktungsprogramme für regionale Produkte, eine bessere Förderung des ökologischen Landbaus und durch Ausweitung von Förderprogrammen, mit denen Umwelt- und Tierschutzleistungen verstärkt honoriert werden.

FDP: Um unseren Betrieben nicht die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, müssen Auflagen und Einschränkungen eins zu eins ausgeglichen werden. Die Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen sicherstellen, damit sich die Betriebe zukunftsfähig weiterentwickeln können. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht hochqualitative Nahrungsmittel aus heimischer Produktion. Daher gilt es, die gesamte Branche zu stärken und nicht durch überzogene Forderungen und Einschränkungen, deren Sinnhaftigkeit oft nicht wissenschaftlich belegt ist, aufs Spiel zu setzen.

CDU: Der Gedanke des Niedersächsischen Weges ist für uns die Leitlinie zur Weiterentwicklung der Nutztierhaltung. Daher unterstützen wir den Ansatz der Borchert-Kommission. Der Zielkonflikt zwischen mehr Tierwohl und Wettbewerbsfähigkeit wird dadurch aufgelöst. Mit einem gesunden Energiemix verbinden wir die Energieerzeugung mit einer für die Betriebe sozialverträglichen Energiewende. Für uns beginnt die Versorgungssicherheit auf den Äckern, so rücken wir die Landwirtschaft in die Mitte der Gesellschaft und sichern ihr die Anerkennung.

Die GAP stellt die landwirtschaftlichen Betriebe – besonders die Grünlandbetriebe – aber auch die Regionen vor enorme Herausforderungen. Wie werden Sie diese Betriebe unterstützen?

FDP: Durch die GAP-Reform werden die Ausgleichszahlungen für die meisten Betriebe etwa halbiert. Insbesondere auf Moorstandorten werden sie völlig aufgezehrt. Diese Kürzungen müssen vollständig ausgeglichen werden, der Landwirtschaft müssen attraktive Angebote gemacht werden, die den Einkommensmöglichkeiten vor der GAP-Reform entsprechen. Wir halten es für absolut notwendig, zusätzliche Auflagen und Einschränkungen mit Zahlungen auszugleichen, wie es auch die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft vorsehen.

Bündnis 90/ Die Grünen: Die GAP-Beschlüsse sind für die erforderliche Ausrichtung der Landwirtschaft an den Bedürfnissen des heimischen Marktes sowie an den Erfordernissen des Klima- und Umweltschutzes enttäuschend. Es wurde verpasst, zumindest den Einstieg in den Ausstieg aus der undifferenzierten Flächenförderung der 1. Säule mit Umschichtung der Mittel in die 2. Säule festzuschreiben. Wir werden uns bei der Ausgestaltung der 2. Säule für zielgerichtete Maßnahmen, wie für eine Grünlandprämie und Investitionshilfen zum tiergerechten Umbau von Ställen, einsetzen.

CDU: Wir nutzen als Niedersachsen Union alle Möglichkeiten, um in direkten Gesprächen und Verhandlungen positiv an Entschlüssen mitzuwirken und unsere niedersächsischen Anliegen zu vertreten. Ein Beispiel ist das Insektenschutzgesetz, das unter maßgeblicher Mitwirkung aus Niedersachsen deutlich verbessert werden konnte, sodass der Niedersächsische Weg nicht gefährdet ist. Im Austausch mit dem Bundesagrarministerium tragen wir dafür Sorge, dass die GAP national in einer auch für Grünlandbetriebe und die Regionen gangbaren Weise umgesetzt wird.

SPD: Bei den Trilog-Verhandlungen wurde die Position der Sozialdemokraten von Bundesagrarministerium und Rat blockiert. Der Kompromiss, dass demnach ein Viertel der Flächenzahlungen für Umwelt- und Klimamaßnahmen bereitgestellt werden soll, geht in die richtige Richtung, wird aber durch eine Reihe an Ausnahmen verwässert. Niedersachsen hat mit dem Niedersächsischen Weg eine Lösung, um Landwirten für die öffentlichen Leistungen Klima-, Umwelt- und Artenschutz auch öffentliche Gelder zugute zu kommen zu lassen, wie wir es für die GAP weiterhin fordern.

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