Cem Özdemir

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Simon Michel-Berger | am

Krisenhilfe für Landwirte: Fehler und ungenutzte Fördermittel

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat im April 2022 stolz eine Krisenhilfe für deutsche Landwirte vorgestellt. Doch Recherchen zeigen: Es läuft nicht alles rund bei der Förderung.

Von insgesamt 180 Millionen Euro bleibt ein zweistelliger Millionenbetrag übrig, mehrere Millionen Euro an Förderung werden zurückgefordert.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium schreibt es sich stolz auf die Fahne: 
Landwirtschaftsbetriebe seien mit der Krisenhilfe
 schnell und unbürokratisch unterstützt worden. Im April hatte das Ministerium bekanntgegeben, dass insgesamt 180 Millionen € zur Unterstützung der Landwirte zur Verfügung gestellt würden. Ein Drittel davon komme aus EU-Mitteln, weitere 120 Millionen aus einer nationalen Aufstockung. Doch Recherchen von "agrarheute" zeigen, dass 10 Millionen € an verfügbaren Mitteln nicht abgerufen werden und Rückforderungen in Höhe von 4 Mio. € auf deutsche Landwirte zukommen.

Wie funktioniert die Krisenhilfe 2022?

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat zwei Hilfsprogramme als Teil der Krisenhilfe eingerichtet: Die Anpassungshilfe und das Kleinbeihilfeprogramm. Die 180 Millionen € werden zwischen beiden Maßnahmen verteilt, wobei der Großteil in die Anpassungsbeihilfe fließt.

Wie funktioniert die Anpassungsbeihilfe?

Die Anpassungsbeihilfe richtet sich an Geflügelhalter, Schweinehalter, Obstbauern, Winzer und Freilandgemüseerzeuger. Nur Betriebe, die 2021 die Greening-Prämie erhalten haben, bekommen diese Beihilfe. Die Anpassungsbeihilfe beträgt, je nach Fläche und Tierzahl, bis zu 15.000 € pro Betrieb. Die Auszahlung soll bis 30. September 2022 erfolgt sein, eine eigene Antragsstellung war nicht notwendig. Die Abwicklung erfolgt über die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG).

Wie funktioniert die Kleinbeihilfe?

Landwirtschaftliche Betriebe, die keine Greening-Prämie erhalten haben, aber von den gestiegenen Preisen für Energie, Futtermittel oder Dünger in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine betroffen waren, konnten sich im Oktober 2022 bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) auf eine Kleinbeihilfe Agrar bewerben. Bewerben durften sich vor allem Obst- und Gemüsebetriebe mit Anbau unter Glas, Pilzzüchter sowie bestimmte Tierhalter ohne Bodenbewirtschaftung. Die Prämienhöhe richtet sich nach Fläche und Tierzahl, beträgt aber ebenfalls maximal 15.000 € pro landwirtschaftlichem Betrieb.

Wie viel Geld wird ausbezahlt und wie viele Landwirte bekommen Unterstützung?

Laut BLE und SVLFG werden bis Jahresende Anpassungsbeihilfen in Höhe von insgesamt 134,9 Mio. € an rund 41.900 Betriebe und Kleinbeihilfen in Höhe von rund 35 Mio. € an rund 8.200 Betriebe ausbezahlt. Angesichts von rund 256.000 landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland profitiert damit nur etwa jeder fünfte Betrieb in Deutschland von der Krisenhilfe. Rund 10 Millionen € an Hilfsmitteln wurden nicht abgerufen. Da die Auswahl der förderfähigen Betriebe abgeschlossen ist, sind diese Mittel somit vorerst für die Landwirtschaft verloren.

Futtersilo-Stall-Schweinestakl

Wie viel Krisenhilfe wird pro landwirtschaftlichem Betrieb ausbezahlt?

Im rechnerischen Durchschnitt liegt die ausbezahlte Anpassungshilfe bei rund 3.200 €, die Kleinbeihilfe bei 4.300 €. Allerdings ist, so die SVLFG, die Spreizung der bei der Anpassungsbeihilfe ausbezahlten Summen mit 100 bis 15.000 € derart groß, dass ein Durchschnittswert wenig aussagekräftig ist.

Gibt es Rückforderungen oder Unregelmäßigkeiten bei der Krisenhilfe?

Laut SVLFG gibt es bei der Anpassungshilfe rund 1.700 Rückforderungsbescheide in Höhe von insgesamt 3,9 Mio. €. Das entspricht einer Rückforderungsquote pro Betrieb von 4 % bzw. 2,9 % der ausbezahlten Gesamtförderung. Eine derartige Quote ist im Bereich der Agrarförderung relativ hoch: Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 hat der Europäische Rechnungshof eine Fehlerquote von 1,9 bzw. 2,0 % für die Agrarförderung im Durchschnitt der gesamten EU ausgewiesen. In der Tat scheint es bei der Umsetzung der Anpassungshilfe zu Ungenauigkeiten bei der automatischen Auszahlung gekommen zu sein: Landwirte berichten gegenüber agrarheute davon, dass sie sich aus eigenem Antrieb bei der SVLFG gemeldet haben, um zu viel ausbezahlte Gelder zurückzugeben. Die SVLFG hat auf Anfrage bestätigt, dass es zu solchen Fällen gekommen ist.

Dass die Auszahlung der Krisenhilfe auch ohne hohe Fehlerquote möglich ist, zeigt die Handhabung der Kleinbeihilfe. Die BLE teilte mit, dass es bislang keinen einzigen Anlass für die Rückforderung von Beihilfen gegeben habe. Die Auszahlungsbedingungen sowohl der Anpassungsbeihilfe als auch der Krisenhilfe wurden durch das Bundelandwirtschaftsministerium festgelegt.

Sind weitere Krisenhilfen für Landwirte geplant?

In der Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung Anfang Oktober mitgeteilt, dass derzeit keine weiteren Krisenhilfen für Landwirte geplant seien.

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