Cem Özdemir

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Janina Schuster | am

Kritik an Özdemir: „ideologisch engstirnige Politik“

Folgt Cem Özdemir mit seiner Politik schier seiner Ideologie? Für manchen Kritiker wirkt es vor dem Hintergrund nicht freigegebener ökologischer Vorrangflächen so. Es geht um nichts weniger als die Versorgung der Weltbevölkerung.

„Jedes Brot, das wir mit Weizen aus Deutschland zusätzlich backen können, ist ein Beitrag im Kampf gegen den Hunger und trägt insofern zu Stabilität und Sicherheit bei - auch in Nordafrika oder Nahost“, sagt Albert Stegemann, Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er wirft Ressortchef Cem Özdemir vor, der ethisch-moralischen Verantwortung Deutschlands nicht gerecht zu werden. Hintergrund dieser Aussagen sind die Absage des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Freigabe der ökologischen Vorrangflächen (ÖVF). Diese könnten temporär für den Anbau von Ackerkulturen freigegeben werden, um Versorgungsengpässe von Lebensmitteln zu vermeiden. Stegemann vermutet „rein ideologische Gründe“ beim Ressortchef Özdemir und betont: „Agrarpolitik ist Sicherheitspolitik. Das muss die Bundesregierung endlich begreifen und danach handeln.“.

Österreich hat Flächen bereits freigegeben

In Österreich wurden die ÖVF bereits freigegeben. Deren Landwirtschafsministerin Elisabeth Köstinger begründete den Schritt mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Versorgungssicherheit weltweit. Zudem nannte sie steigende Betriebs- und Futtermittelkosten. Bislang ist Deutschland EU-weit das einzige Land, das keinen Anbau auf den Brachflächen erlaubt. CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler nannte es daher beschämend, wie sich Deutschland agrarpolitisch in Europa präsentiere. Sie warnte davor, dass Deutschland sich mit dieser „engstirnigen Politik“ in Europa isoliere. Die Kollegen in Österreich scheinen in der Frage deutlich offener zu sein. Köstinger betonte, jeder Hektar, der in Bewirtschaftung gebracht würde, sei hilfreich. Es brauche derzeit mehr Flexibilität für den Anbau, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das Nachbarland hat dafür extra den nationalen Rechtsrahmen geschaffen und rund 9.000 Hektar freigegeben.

AfD hält deutschen Sonderweg für falsch

Den Schritt lobte Stegemann und sprach von einer mutigen Entscheidung, die zeige, „wie Verantwortung für die Ernährungssicherheit aussehen kann“. Und auch die AfD äußerte sich zu der Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Für deren agrarpolitischen Sprecher Stephan Protschka sind die Gründe für die Absage des Ministeriums nicht nachvollziehbar. So habe die Freigabe angeblich negative Auswirkungen auf die Biodiversität. Auf Protschas Frage nach den messbaren Effekten der Ökologischen Vorrangflächen auf eine Eindämmung des Artensterbens habe er von der Regierung jedoch keine konkrete Antwort erhalten. Eigenen Angaben zufolge verfüge die Bundesregierung derzeit nicht über die notwendige Datenlage, um die Biodiversitätseffekte von agrarpolitischen Maßnahmen zu bewerten. „Wir bleiben deshalb dabei, dass der nationale Sonderweg der Bundesregierung bezüglich der Ökologischen Vorrangflächen grundfalsch ist“, resümierte Protschka.

Mit Material von AgE
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