Ackerfläche

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Christel Grommel | am

Landesregierung will Flächenzugang für Landwirtschaft verbessern

Die niedersächsische Landesregierung wird einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der den Flächenerwerb durch Investoren verhindern will.

Mit dem Gesetz möchte die Landesregierung den Flächenzugang der von Landwirten und ihren Familien geführten, landwirtschaftlichen Betriebe über Kauf und Pacht verbessern und einem Flächenerwerb durch Investoren entgegenwirken.

Das ist konkret vorgesehen

Im Detail ist vorgesehen, dass die Freigrenzen für die Genehmigungspflicht von land- und forstwirtschaftlichem Flächenerwerb, für die Anzeigepflicht von Landpachtverträgen und die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts auf einen halben Hektar abgesenkt werden. Dies soll bewirken, dass mehr Grundstücksverkehr durch Genehmigungsbehörden überprüft werden kann. Konkurrenzen zu Investoren sollen damit aufgelöst werden.

Zwischen Ökonomie und Ökologie1_HOF

Investoren können ab einem halben Hektar abgewiesen werden

Bereits ab einem halben Hektar kann dann die Genehmigung von Kaufverträgen über landwirtschaftliche Flächen an Investoren versagt werden, das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht zur Flächenaufstockung von Landwirten ausgeübt werden. zudem können ab dieser Grenze Landpachtverträge beanstandet werden. Bisher lag die Freigrenze für die Genehmigungspflicht bei Flächenkauf bei einem Hektar. Eine Anzeigepflicht für Pachtverträge lag bei zwei Hektar, ebenso wie die Grundstücksmindestgröße für eine Ausübung des Vorkaufsrechts. Diese sollen je auf einen halben Hektar abgesenkt werden.

Die Ausübung des Vorkaufsrechts soll zukünftig auch dadurch erleichtert werden, dass das Vorkaufsrecht bei einem generellen agrarstrukturellen Interesse an der landwirtschaftlichen Fläche ausgeübt werden kann. Dies ist gerade bei einem geplanten Verkauf an einen Investor wichtig. Begrenzende Erfordernisse wie die Suche nach einem erwerbsbereiten Landwirt innerhalb der gesetzlichen Drei-Monats-Frist sollen künftig entfallen.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast kommentierte: „Der Gesetzentwurf trägt den Entwicklungszielen und dem Entwicklungsbedarf der familiengeführten Betriebe Rechnung. Wir möchten dazu beitragen, dass landwirtschaftliche Flächen vorwiegend Landwirten zugutekommen, die die Flächen auch selbst bewirtschaften!“

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