Die Grünen wollen den Ausverkauf von landwirtschaftlichen Flächen stoppen und brachten dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag ein.
Nach den Beschlüssen einer Bund-Länder-Konferenz zum Bodenmarkt im Jahr 2015 liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern.
Am heutigen Dienstag brachten die Grünen einen Gesetzentwurf zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur ins Landtagsplenum ein. Dadurch sollen insbesondere der Einstieg branchenfremder Investorinnen und Investoren in die Landwirtschaft erschwert und die Preissteigerungen für landwirtschaftliche Flächen gebremst werden.
Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Miriam Staudte, drängte auf baldiges Handeln: "Ein niedersächsisches Agrarstrukturgesetz ist längst überfällig, denn der Ausverkauf der niedersächsischen Höfe muss endlich ein Ende finden. Wir brauchen wirksame Instrumente, damit die Preisspirale bei landwirtschaftlichen Pacht- und Kaufverträgen gestoppt wird."
Sie forderte, dass per Gesetz Grenzen für marktübliche Preise festgelegt und das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht gestärkt werden müssten.
Ziele des Gesetzentwurfs
- Preisentwicklung stabilisieren
- Die zunehmende Konzentration von Eigentumsflächen auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt verhindern
- Eigentumsstrukturen in die Händen unabhängiger Landwirtinnen und Landwirte legen
Das soll durch folgenden Maßnahmen erreicht werden:
- Transparenz herstellen: Share Deals erfassen, Grunderwerbssteuer abführen
- Kein Verkauf an branchenfremde Investoren
- Preismissbrauchsgrenze neu definieren, um wirksamer eingreifen zu können
- Versagung des Ankaufs bei marktbeherrschender Stellung (das Doppelte der durchschnittlichen LW-Fläche in Niedersachsen (z.Z. 144 ha) oder mehr als 25% Eigentum innerhalb der Gemarkung)
- Überarbeitung der Kriterien, die einen "aufstockungswürdigen Betrieb" definieren
Kritik am Entwurf wurde laut
Kritik am Vorschlag der Grünen kam von Hermann Grupe, auch wenn dieser betonte, das gleiche Ziel wie Staudte zu haben. Der Vorschlag enthalte Einschränkungen für die wirtschaftenden Betriebe. Auch die Deckelung des Kauf- und Pachtpreises stieß auf Kritik, laut Grupe sei dazu eine riesige Bürokratie nötig.
Helmut Dammann-Tamke erteilte dem Vorschlag sogar die Note sechs. Er kritisierte den Vorschlag, das Vorkaufsrecht zu stärken. Zudem würde der eingebrachte Entwurf einen Widerspruch zur Vertragsfreiheit darstellen und einer gerichtlichen Anfechtung nicht standhalten. Man erreiche mit diesem Entwurf das Gegenteil dessen, was man für die Landwirte wolle.
