Niedersachsen-Landtagswahl_2022

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Anne-Maria Revermann | am

Landtagswahl Niedersachsen 2022: SPD vorn, Althusmann tritt zurück

Niedersachsen hat gewählt. Die SPD liegt deutlich vor der CDU. Die Grünen erreichen ein zweistelliges Ergebnis. Was das für die Landwirtschaft bedeuten könnte.

(Stand: 10.10., 06:57 Uhr)

Nach den Hochrechnung von Infratest dimap lauten die Ergebnisse wie folgt:

  • SPD: 33,4 % (-3,5 % im Vergleich zu 2017),
  • CDU: 28,1 % (-5,5 %),
  • Bündnis 90 - Die Grünen: 14,5 % (+5,7 %),
  • FDP: 4,7 % (-2,8 %),
  • AfD: 11,0 % (+4,8 %),
  • Linke: 2,7 % (-2,0 %),
  • Andere: 5,5 % (+3,0 %).

Damit liegt die SPD - trotz Verlusten - deutlich vor der CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann, der bereits seinen Rücktritt als CDU-Landeschef in Niedersachsen angekündigt hat. Die CDU fährt mit 28,1 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1955 ein. Nach Angaben von infratest dimap sind 25.000 ehemalige CDU-Wähler zur SPD und 40.000 zu den Grünen gewechselt.

Die FDP musste zittern - und schaffte es schließlich doch nicht in den Landtag. FDP-Chef Stefan Birkner spricht auf Twitter von einer "herben Niederlage". 

Die Grünen haben ihr Ergebnis von 2017 enorm verbessern können und kommen nun auf 14,5 Prozent. Zwischenzeitlich hatte die Partei in Umfragen bei mehr als 20 Prozent gelegen.

Die AfD legt mit 11,0 Prozent deutlich zu. Im Jahr 2017 lag sie bei 6,2 Prozent. Die Rechtsaußenpartei hat soviel an Zustimmung hinzugewonnen, wie die FDP insgesamt an Stimmen erhielt. Grund seien die Sorge vor weiter steigenden Preisen, unbezahlbaren Rechnungen, die Unsicherheit, die Zukunftsängste vieler Menschen und der Frust über die Regierungspolitik. Die Partei lebe von der Angst, schreibt tagesschau.de.

Weil bleibt: So geht es in Niedersachsen weiter

Stephan Weil (SPD) kann in Niedersachsen weiterregieren und seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident vorbereiten. Wunsch-Koalitionspartner der SPD sind die Grünen. Weil hält auch am Wahlabend am Kurs in Richtung neuer Koalitionspartner fest: "Wenn ich die Chance habe, möchte ich gerne eine rot-grüne Landesregierung bilden."

Und auch Spitzenkandidatin der Grünen, Julia Willie Hamburg, spricht von einem "klaren Regierungsauftrag", den ihre Partei erhalten habe. Die Bürgerinnen und Bürger hätten eine Mehrheit für Rot-Grün gewählt.

Rechnerisch würde es für den Zusammenschluss zwischen SPD und Grünen klar reichen: Die SPD kommt künftig auf 57 Sitze im Landtag, die Grünen auf 24 - eine deutliche Mehrheit bei insgesamt voraussichtlich 146 Sitzen im Landesparlament.

Die Mehrheit von SPD und CDU wäre deutich höher - beide würden 107 Sitze unter sich vereinen. Doch hieß es in den vergangenen Wochen immer wieder, dass eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition auf wenig Gegenliebe stoße.

Die AfD erreicht 18 Sitze im künftigen Landtag und bleibt somit in der Opposition. Eine Zusammenarbeit schließen die anderen Landtagsparteien aus.

Kein Direktmandat für Barbara Otte-Kinast

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat bei der Landtagswahl kein Direktmandat gewonnen. Im Wahlkreis 35 Bad Pyrmont unterlag sie knapp dem Konkurrenten von der SPD, Ulrich Watermann. Dieser erhielt 33 Prozent der Stimmen, die CDU-Politikerin kam auf 32,9 Prozent, wie das Statistische Landesamt am Sonntagabend auf seiner Internetseite veröffentlichte. 

Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat bei der Landtagswahl sein Direktmandat verteidigt. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende erhielt mit 49,0 Prozent die meisten Erststimmen im Wahlkreis 70 - Friesland. Bei der Landtagswahl im Jahr 2017 hatte Lies das Direktmandat mit 54,2 Prozent gewonnen. Lies ist seit 2008 Mitglied des Landtages.

Otte-Kinast und Lies werden der Landespolitik demnach für weitere fünf Jahre erhalten bleiben. Beide Politiker schafften bei der Wahl den Einzug in den neuen Landtag. 

Ebenfalls das Ticket über die Landesliste gelöst hat Otte-Kinasts Amtsvorgänger Christian Meyer von den Grünen.

Agrarpolitik: Das plant die SPD

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen läuft alles auf eine rot-grüne Regierung hinaus.

Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, den Transformationsprozess in der Landwirtschaft aktiv mitzugestalten hin zu einer ‚umweltschonenden, effizienten, gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft, die wettbewerbsfähig und auskömmlich‘ ist.

Die SPD will den Niedersächsischen Weg finanziell langfristig absichern und ähnliche Dialogformate auch für den Umbau der Tierhaltung und die Energiewende sowie den Moor- und Klimaschutz entwickeln will.

 

Agrarpolitik: Das wollen die Grünen

Die Grünen wollen den ökologischen Landbau und den Green Deal vorantreiben. Sie wollen laut Wahlprogramm „ein Förderprogramm zum Um- oder Ausstieg aus der Tierhaltung auflegen“.

  • Die Tierhalter sollen regional vermarkten und dafür Unterstützung erhalten. Die Mitwirkungsrechte von Tierschutzorganisationen im behördlichen Tierschutz soll gestärkt werden und Klagerechte weiterentwickelt werden.
  • Die Überwachung zum Einsatz von Antibiotika soll wieder beim LAVES zentral angesiedelt und zur Landesaufgabe gemacht werden. Tiertransportzeiten über acht Stunden sollen grundsätzlich verboten werden.
  • Zudem fordern die Grünen eine Weideprämie und ein Förderprogramm „Extensive Tierhaltung auf Moorböden“ und die Kennzeichnung von Weidefleisch.
  • Das Wiesenvogelschutzprogramm soll finanziell aufgewertet werden.
  • Mit einem „Agrarstrukturgesetz“ wollen die Grünen gegen außerlandwirtschaftliche Bodeneigentümer und Investoren vorgehen, um Bodenpreise und steigende Pachten zu dämpfen.
  • Die ackerbauliche Nutzung von Moorstandorten soll durch extensive Grünlandnutzung mit hohen Wasserständen ersetzt werden.
  • Der Ökolandbau soll von heute fünf auf zehn Prozent in 2025 und 15 Prozent im Jahr 2030 steigern.
  • Die Umstellungsförderung in den ersten beiden Jahren soll weiter erhöht werden.

„Wir werden sehen, was im Koalitionsvertrag der beiden voraussichtlichen Regierungsparteien von den bisherigen Absichtserklärungen übrigbleibt“, so Landvolkpräsident Holger Hennies nach der Niedersachsen-Wahl. „Es gilt dabei, die Ernährung und Versorgung der Menschen mit Weitsicht sicherzustellen und bezahlbar zu halten sowie die Folgen politischer Eingriffe im Blick zu behalten“.

Wahlurne-Landtagswahl-Niedersachsen

Geringere Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag ersten Umfragen zufolge bei 60 Prozent - also etwa drei Prozent weniger als bei der Landtagswahl 2017. Der Anteil der Briefwählerinnen und -wähler ist hingegen stark gestiegen: Von 19,9 Prozent 2017 auf nun 28,5 Prozent.

Mit Material von Infratest dimap, AgE, dpa, tagesschau, LPD

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