Landtagswahl wird zur Schicksalswahl für Tierhalter in Niedersachsen

Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die rot-schwarze Koalition unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird dann voraussichtlich enden. Die CDU setzt darauf, selbst als politisch stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen. Den jüngsten Umfragen zufolge wird das allerdings ein knappes Rennen. Laut Infratest dimap, Forsa und INSA verfügt die SPD wenige Wochen vor dem Wahlsonntag über einen hauchdünnen Vorsprung vor der Union. Somit blieben die Sozialdemokraten die größte Fraktion im Landtag in Hannover. Falls es so kommt, würde die SPD sicherlich den Anspruch erheben, auch die neue Regierung anzuführen.

Übereinstimmend sehen die verschiedenen Meinungsforscher aber vor allem eines klar voraus: Die Grünen werden in Niedersachsen massiv an politischem Gewicht gewinnen. Mit 19 bis 22 Prozent der Stimmen nach nur 8,7 Prozent vor fünf Jahren dürften sie sowohl für die SPD als auch die CDU als Koalitionspartner unvermeidbar sein. Das wird dem grünen Spitzenduo aus Julia Willie Hamburg und Ex-Agrarminister Christian Meyer maximalen Verhandlungsspielraum zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele verschaffen.

Was das für die Landwirtschaft in Niedersachsen – und vor allem die Tierhalter – bedeutet, steht im Landtagswahl-Programm der Grünen schwarz auf weiß: Die Partei will „die Reduzierung der Tierhaltung voranbringen“ und den „Ausstieg aus der Massentierhaltung“. Insbesondere im westlichen Landesteil sollen die „viel zu hohen Tierzahlen reduziert werden“.

Für ausstiegswillige Betriebe wollen die Grünen ein Förderprogramm anbieten. In der Schweinehaltung sollen Stroheinstreu und Zugang zu Außenbereichen zum Standard werden. In der Milchwirtschaft soll die muttergebundene Kälberaufzucht gestärkt werden. Aussteigen möchten die Grünen aus der ackerbaulichen Nutzung von Moorflächen. Wenn die Partei bei der Landtagswahl ähnlich stark abschneidet, wie die Prognosen das erwarten lassen, sind die Grünen in einer hervorragenden Ausgangslage, ihre agrarpolitischen Ziele auch im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung zu verankern.

Der politische Druck auf die niedersächsische Landwirtschaft, vor allem auf die Veredlungswirtschaft, wird dann deutlich zunehmen. Der Landesbauernverband wünscht sich vor allem eine gesicherte Finanzierung der zu erwartenden Transformation. Er hat seine Kernanliegen zur Landtagswahl in einem Forderungskatalog zusammengefasst. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft befürchtet Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies einen „nie dagewesenen Strukturbruch“, wenn die Politik den Landwirten nicht genug Zeit für den Wandel lässt und faire Rahmenbedingungen schafft.

Nach Angaben des Verbandes sind in dem nordwestdeutschen Bundesland mehr als 135.000 Menschen direkt in der Landwirtschaft beschäftigt, rund 390.000 im gesamten Agribusiness. Damit bilde die Landwirtschaft das Rückgrat des ländlichen Raums in Niedersachsen, betont Hennies. Er mahnt, eine Verlagerung oder Abwanderung der landwirtschaftlichen Produktion aus Niedersachsen dürfe es nicht geben. Die Landtagswahl wird die Weichen stellen, wohin die Reise geht für die Landwirtschaft in Deutschlands Agrarland Nr. 1.