Landvolk Niedersachsen bringt Kritik nach Brüssel

Vertreterinnen und Vertreter von Landvolk, Landjugend, Landfrauen, landwirtschaftlichen Dienstleistern sowie Anbau- und Grundeigentümerverbänden haben ihre Kritik an der derzeiten Agrar- und Umweltpolitik am Dienstagabend auf höchster Ebene direkt in Brüssel auf den Punkt gebracht. Das teilt das Landvolk Niedersachsen mit.

„Wir zeigen, wie gemeinsam mit Umweltverbänden, Landesregierung und Landesparlament im ‚Niedersächsischen Weg‘ der Natur-, Arten und Gewässerschutz so gestärkt wird, dass dies für alle verträglich ist und weitgehend mit freiwilliger Kooperation oder angemessener finanzieller Unterstützung erreicht werden kann“, erläutert Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies. „Wir sehen uns in der Lage, ohne Zwangsmaßnahmen der EU, zu intelligenten Lösungen für die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes zu kommen, und wir können einen wirksamen Biotopverbund auch ohne massive Ausweitung auf faktisch enteignete Schutzgebiete erreichen. Wir haben die Effizienz der Düngung in den zurück liegenden fünf Jahren deutlich gesteigert. Durch geförderte Innovationen auf den Höfen haben wir bei der Reinhaltung der Luft und der Reduzierung des chemischen Pflanzenschutzes wesentliche Verbesserungen erreicht“, bekräftigte Hennies im Vorhinein.

Die zentralen Kritikpunkte aus Landwirtschaft und ländlichem Raum im deutschen Agrarland Nummer eins, Niedersachsen, betreffen die sogenannte „Farm to Fork-Strategie“, die von den europäischen Bauernfamilien innerhalb weniger Jahre drastische Umstellungen der Bewirtschaftung des Landes und in der Tierhaltung verlangt, heißt es in der Mitteilung. Ratlosigkeit und Existenzängste rufen die Forderungen der EU-Kommission bei einem Großteil der Milchviehbetriebe hervor, die in den von Moor geprägten Grünlandregionen ihre Wiesen und Weiden für eine Renaturierung durch Wiedervernässung abgeben sollen.

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, sagte: „Wir brauchen Lösungen, die dem Schutz von Klima und Artenvielfalt gerecht werden und gleichzeitig eine ertragreiche Landwirtschaft ermöglichen.“ Ein ‚weiter so‘ sei keine Option. „Ich kämpfe in Brüssel und Berlin dafür, dass Landwirtschaft krisen- und zukunftsfest wird. Wir machen das, was jahrelang versäumt wurde: Rahmenbedingungen schaffen, bei denen neue Realitäten anerkannt werden und endlich für Verlässlichkeit gesorgt wird. Weg von den Strukturbrüchen, hin zu einer Landwirtschaft, die sich lohnt.“ Es gehe darum, bei der Produktion und dem Schutz der Produktionsgrundlagen Hand in Hand zu gehen – „ob beim Umbau der Tierhaltung, beim nachhaltigen Pflanzenschutz oder bei der Düngung“

In der Veranstaltung mit Diskussionspartnern von Europaparlament, Bundes- und Landeslandwirtschaftsministerium, Wissenschaft sowie Agrar- und Umweltorganisationen sollten die Sorgen und Bedenken zu den existenzbedrohenden Vorschlägen der EU-Kommission Gehör finden: „Wir haben die klare Erwartung, dass die Botschaften bei den Europaabgeordneten ankommen – auch bei Minister Özdemir“, so Holger Hennies.

Vor dem Treffen mit Claire Bury, Direktorin der Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU, unterstrich er die Forderung des Landvolks Niedersachsen nach deutlich angepassten Plänen zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. „Der Entwurf der EU-Kommission zur Reduzierung von Pflanzenschutz übersteigt unsere schlimmsten Befürchtungen, denn er zeigt ganz deutlich, mit welchen Zwangsmitteln Brüssel seine Ziele durchbringen will“, so Hennies. „Wir werden der Kommissionsvertreterin persönlich vor Augen führen, welche Auswirkungen diese EU-Pläne haben, welchen Schaden für Pflanze und Ernte wir dadurch erwarten und warum vielen Landwirtinnen und Landwirten nicht nur in Niedersachsen diese Pläne seit Monaten schlaflose Nächte bereiten.“

Der Entwurf zur „Sustainable Use Regulation“ (SUR) verbiete in vielen Gebieten zukünftig nicht nur jegliche Behandlung von Pflanzenkrankheiten wie Pilz- oder Läusebefall, sondern auch das Beseitigen von Unkräutern und Gräsern sowohl in Parks und Gärten, aber auch auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit chemischen Mitteln. In Niedersachsen wären regional teilweise mehr als 50 Prozent der Nutzflächen von diesem pauschalen Verbot betroffen, weil sie in Landschaftsschutzgebieten liegen oder aus vorsorglichen Gründen in großen Trinkwasser-Gewinnungsgebieten einbezogen wurden.

Europaweit soll auch außerhalb der Totalverbotszonen der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln reduziert und insgesamt bis 2030 halbiert werden. „Dass die Anwender mit Bußgeldandrohungen gezwungen werden, vorab die Alternativlosigkeit einer Behandlung ihres Feldes zu belegen und zudem auch bei guter Aus- und Fortbildung sich ständig zusätzlicher, aufwändiger Fremdberatung unterziehen zu müssen, lässt uns Bauernvertreter nur noch den Kopf schütteln. Das ist führt zu einer Bürokratie, die niemand mehr bewältigen kann, am wenigstens unsere bäuerlichen Betriebe“, wird Hennies weiter zitiert.

Viele Mitgliedstaaten der EU würden das auch so werten und hätten daher eine Folgenabschätzung hinsichtlich der mit den Verboten zu erwartenden Ertrags- und Qualitätsverluste für die Lebensmittelerzeugung in Europa von der Kommission verlangt – nur Deutschland bisher nicht. „Zum Glück wird langsam auch das Europaparlament aufmerksam, wie wir in Gesprächen mit Abgeordneten erfahren konnten. Unser bestes Argument ist der ‚Niedersächsische Weg‘. Hier zeigen wir doch schon, wie Landwirtschaft mit reduziertem Pflanzenschutz funktionieren kann“, erklärte der Landvolkpräsident.

Die LAND & FORST ist eine Medienmarke des Deutschen Landwirtschaftsverlags. In der Geschäftsleitung des Unternehmens vertreten sind unter anderem der Geschäftsführer des Landvolks Niedersachsen.