Blühstreifen an einem Getreidefeld
Christel Grommel | am

Landvolk wehrt sich gegen Insektenschutzgesetz

Der Landvolk-Präsident Holger Hennies kritisiert in Berlin das Insektenschutzgesetz des Bundes. Dies würde den Niedersächsischen Weg faktisch aufkündigen.

Die Beschlüsse aus 2019 seien überholt, besonders durch die Entwicklungen in den Bundesländern. Hennies nimmt damit klar Bezug auf den Niedersächsischen Weg: Die Umsetzung würde in jeglicher Form mit den Vereinbarungen zum Niedersächsischen Weg kollidieren. 

Dagegen wehre sich das Landvolk vehement. "Wir sehen mit Sorge, dass - sollten die Beschlüsse aus 2019 nicht vollständig revidiert werden, soweit sie ordnungsrechtliche Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft vorsehen – damit der Niedersächsische Weg mit seinen mühsam erarbeiteten Kompromissen aller Beteiligter faktisch aufgekündigt wäre."

Politik von gestern

Man müsse sich im Bundestag nun entscheiden, ob man eine Politik von gestern fortsetzen oder Innovationen wie den Niedersächsischen Weg unterstützen wolle. 

Hennies setzt auf Gegenwehr: "Das Landvolk Niedersachsen beteiligt sich an einer breit angelegten Kampagne gemeinsam mit den Kreisverbänden, dem Deutschen Bauernverband und den anderen Landesverbänden gegen das Insektenschutzgesetz in der jetzt vorliegenden Form." Heute will er vor dem Kanzleramt in Berlin seine Meinung vertreten.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hatte sich bereits in einem Brief an die Bundeskanzlerin persönlich gewandt.

Das will die Bundesregierung:

Die Bundesregierung will derzeit ein Verfahren durchsetzen, dass es den Bundesländern verbiete, die durch Einschränkungen erbrachte Leistungen zu Arten- und Insektenschutz finanziell zu unterstützen. Beim Niedersächsischen Weg ist dies bereits vereinbart. weiter verbiete das Bundesrecht Abweichungen in Gebieten wie den Küstenregionen, welche durch geplante Einschränkungen an Gräben und kleinen Fließgewässern zusätzlich betroffen seien. 

Allein in Niedersachsen entstünden, laut der Landwirtschaftskammer, Einbußen von rund 40 Millionen Euro im Jahr.

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