Mehr Solaranlagen auf Ackerflächen sollen kommen

Damit will die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) will man dann im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) fördern, auf diesen Flächen und auf landwirtschaftlich genutzten Moorböden. Dabei sind auch Naturschutzkriterien vorgesehen.

Auf die „Solar-Offensive“ einigten sich Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, das Umweltministerium sowie das Agrarministerium. Diese soll in das „Osterpaket“ einfließen, im Zuge dessen das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren erhöht werden soll. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht einen maßgeblichen Beitrag zum Ausbau der Photovoltaik im gemachten Vorschlag. Auf landwirtschaftlichen Flächen könnten bis zu 200 Gigawatt zusätzliche Photovoltaik-Leistung installiert werden. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erklärte, man wolle einen „optimalen Ausgleich“ zwischen den Anforderungen der Landwirtschaft und der Energieproduktion gewährleisten.

Bei dem geplanten Paket geht es um Agri-PV-Anlagen. Die Anlagen sollen sowohl eine landwirtschaftliche als auch eine energetische Nutzung derselben Fläche ermöglichen. Geplant ist, dass die Solarzellen ein Dach über dem Anbau von Nutzpflanzen bilden und damit keinen zusätzlichen Flächen verbrauchen. Die Agri-PV-Anlagen sollen laut Eckpunktepapier grundsätzlich zulässig sein und über das EEG gefördert werden. Eine Förderung aus den Mitteln der EU-Agrarfinanzierung soll weiter möglich sein, wenn die landwirtschaftliche Nutzung nur bis zu 15 Prozent beeinträchtigt wird.

Schutzgebiete, Grünland, Moorböden und naturschutzrelevante Ackerflächen sind als mögliche Flächen ausgeschlossen. Als neue Flächenkategorie im EEG sollen laut Ministerien landwirtschaftlich genutzte Moorböden aufgenommen werden. Voraussetzung für die Förderung sei eine „Wiedervernässung“ dieser bisher entwässerten Moorböden. Den Kommunen soll es ermöglicht werden, bei allen Freiflächen naturschutzfachliche Kriterien vorzuschreiben.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte die Pläne. Generalsekretär Bernhard Krüsken sagte, der Vorschlag nehme nicht genügend Rücksicht auf die Belange der Landwirtschaft.

Ein genereller Ausschluss von Grünland und Schutzgebieten führe dazu, dass vor allem die ertragreichsten Äcker mit Photovoltaik überbaut würden. "Das ist nicht nachhaltig. Bei der Standortwahl müssen zwingend agrarstrukturelle Belange berücksichtigt werden."