Eine Nachhaltigkeitsprüfung der EU-Kommission zeigt nun: Die europäische Landwirtschaft würde vom Mercosur-Handelsabkommen insgesamt profitieren. Ist das so richtig?
Ökonomen kritisieren diese Folgenabschätzung allerdings scharf. Die EU-Kommission hat Ende März die lang erwartete Folgenabschätzung zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vorgelegt. Die von der London School of Economics (LSE) angefertigte und auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlichte Nachhaltigkeitsprüfung basiert auf einem konservativen und einem ambitionierten Szenario.
Generaldirektion Handel: Agrarwirtschaft profitiert insgesamt
Im konservativen Szenario geht die LSE von einer Beseitigung der Zölle bei 90 Prozent der Industrieprodukte und 80 Prozent der landwirtschaftlichen Produkte aus. In der ambitionierteren Variante werden die Zölle vollumfänglich abgebaut.
Die Generaldirektion Handel hob hervor, dass die Agrarwirtschaft der EU insgesamt von dem Freihandelsabkommen profitieren werde. Der Abbau von außertariflichen Handelshindernissen und die Anerkennung der geschützten Herkunftskennzeichnungen werde die Agrar- und Lebensmittelexporte deutlich ankurbeln.
Bleibt die Nachhaltigkeit auf der Strecke?
Zahlreiche Ökonomen aus der EU und Südamerika kritisierten indes die Folgenabschätzung. In einem offenen Brief mit fast 200 Unterzeichnern stellten sie dem Bericht ein schlechtes Zeugnis aus und appellierten an die EU-Kommission, eine neue Nachhaltigkeitsprüfung in Auftrag zu geben.
Die Berechnungen würden auf unrealistischen Annahmen basieren und nicht auf den tatsächlichen Vereinbarungen, monierten sie, zudem fehle es an aktuellen Daten. Auf diese Weise werden zum Beispiel die Folgen für die Entwaldung minimiert.
Alternative Folgenabschätzungen kämen zu stark abweichenden Ergebnissen und zeigten, dass das Abkommen die Erfüllung der Pariser Klimaziele behindere und zudem schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Landwirte und insbesondere Kleinbauern auf beiden Seiten des Atlantiks haben werde.
Zudem werde die Corona-Pandemie nicht berücksichtigt, betonten die Ökonomen.
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