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Birgit Greuner | am

Merkel: Landwirte bei Umweltschutz einbeziehen (aktualisiert)

Beim Agrargipfel in Berlin sagte Angela Merkel den Landwirten ihre Einbeziehung bei Anforderungen zum Umwelt- und Klimaschutz zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bauern gestern (2. Dezember) bei einem sogenannten Agrargipfel mit landwirtschaftlichen Verbänden eine Einbeziehung bei weiteren Anforderungen zum Umwelt- und Klimaschutz zugesichert. Es müssten in vielen Bereichen neue Antworten gefunden werden, sagte sie in Berlin. "Aber das wollen wir mit Ihnen machen, und nicht gegen Sie."

40 landwirtschaftliche Verbände waren zu einem dreistündigen Gespräch ins Kanzleramt eingeladen worden. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Agrarbranche und Wertschätzung ihrer Arbeit sowie die Verknüpfung gesellschaftlicher Ansprüche mit landwirtschaftlicher Praxis.

Mit dem "Agrargipfel" reagierte die Bundesregierung auch auf Proteste gegen geplante neue Vorgaben zum Schutz von Insekten und strengeren Düngeregeln. In der vergangenen Woche hatten Tausende Bauern aus ganz Deutschland in Berlin gegen die Agrarpolitik demonstriert und auch mehr gesellschaftliche Wertschätzung für ihre Branche eingefordert.

Merkel: Dramatisches Problem bei Artenvielfalt

Merkel betonte, die Agrarbranche sei "ein ganz wichtiger Teil der Gesellschaft", aber auch ein Wirtschaftszweig, der rentabel wirtschaften müsse. Zugleich gebe es "ein dramatisches Problem bei der Artenvielfalt".

Es gelte daher, die verschiedenen Bereiche zusammenzubringen und Wege zu finden, die der Branche eine Zukunft und Berechenbarkeit gäben. Dies solle "partnerschaftlich" geschehen.

Klöckner: Landwirtschaft in die Mitte der Gesellschaft

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, es sei wichtig, das Thema Landwirtschaft wieder in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Dabei müsse deutlich gemacht werden, dass Wünsche der Verbraucher nach mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz Geld kosteten.

Zugleich gebe es ein berechtigtes Ansinnen der Bevölkerung, dass das Grundwasser nicht mit überhöhten Nitratwerten verunreinigt sei. Ziele müssten praxisgerecht erreicht werden. Zudem sei wichtig, dass sich Investitionen rechnen und langfristig planbar seien. "Ich kenne keinen Landwirt, der gegen Insektenschutz ist", sagte Klöckner.

Sie kündigte für das neue Jahr eine "Wertschätzungskampagne" und Dialog-Veranstaltungen in Deutschland an. Merkel stellte ein erneutes Treffen in der Runde des "Agrargipfels" im Herbst nächsten Jahres in Aussicht. Dann solle man sehen, wo man stehe. Sie machte deutlich, dass es sich um den Auftakt eines gemeinsamen Dialoges handele.

12 Punkte-Plan für bessere Zusammenarbeit

Im Anschluss an die Gespräche stellte Julia Klöckner die Ergebnisse vor der Hauptstadtpresse vor. Sie führte insgesamt 12 Punkte an:

  1. Eine ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘ soll eingerichtet werden, die praxistaugliche Wege für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft aufzeigen wird. Eingebunden werden Praktiker, Wissenschaftler und gesellschaftliche Akteure.  Der Deutsche Bauernverband und das Aktionsbündnis „Land schafft Verbindung“ sollen in Gespräche mit den vielen unterschiedlichen Interessenvertretungen der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft um ein Verhandlungsmandat für die gesamte landwirtschaftliche Branche werben.   
  2. Im Herbst 2020 wird es ein weiteres Treffen der heutigen Runde im Bundeskanzleramt geben. Dann werden bis dahin erreichte Ergebnisse und Fortschritte sowie weiterer Handlungsbedarf besprochen.
  3. Es wird ein Treffen der Bundeskanzlerin und Bundesministerin Julia Klöckner mit dem Handel im Bundeskanzleramt geben: Lebensmittel zu Tiefstpreisen haben Auswirkungen auf die Bauernfamilien und die Wertschätzung. Wenn etwa Fleisch zu Centpreisen und als Lockangebot beworben werde, sind viele nicht mehr bereit, mehr zu bezahlen. Mehr Tierwohl aber kostet auch mehr Geld. 
  4. Es wird ein nationales Dialogforum zur Landwirtschaft initialisiert durch das Bundesministerium sowie einer Informationskampagne. Ziel ist die bessere gegenseitige Wertschätzung. In landesweit stattfindenden Veranstaltungen soll ein Beitrag zur Aufklärung und für Verständnis über die wichtige Arbeit der Landwirte geleistet werden. Die Veranstaltungen werden mit der Grünen Woche im Januar beginnen und an verschiedenen Orten in Deutschland stattfinden.
  5. Zum Umbau der Tierhaltung muss die Finanzierungsfrage beantwortet werden. Dazu erarbeitet eine Kommission Vorschläge - unter Leitung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die Ergebnisse werden in der ersten Jahreshälfte 2020 vorgestellt.
  6. Das BMEL wird noch dieses Jahr eine Ackerbaustrategie vorlegen. Diese wird Lösungswege für bestehende Zielkonflikte zwischen Ertragssicherung und Umwelt- und Klimaschutz aufzeigen.
  7. Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium werden gemeinsam zu einem Runden Tisch „Landwirtschaft und Insektenschutz“ einladen. Die Bauernschaft wird bei den weiteren Schritten wirkungsvoll beteiligt.
  8. Die UTP-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken soll eins-zu-eins umgesetzt werden. Ziel ist die Stärkung der landwirtschaftliche Erzeuger und Lieferanten gegenüber dem Handel.
  9. Auf funktionierende Umweltprogramme soll aufgebaut werden. Kooperationsmodelle wie in den Niederlanden oder die Ausweitung der nachhaltigen FRANZ-Projekte werden geprüft. Ebenso Konzepte, die die Branche vorlegt, um Insekten- und Biodiversitätsschutz und Landbewirtschaftung weiter zu verzahnen.
  10. Rechtliche Hindernisse für mehr Tierwohl werden angegangen (Baugesetzbuch, TA Luft).
  11. Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens durch alle Mitgliedstaaten der EU soll wesentlich davon abhängen, ob alle Parteien sich im Geiste des Abkommens verhalten. Die verbindlichen Regeln zu Arbeit, Umwelt und Klima müssen erkennbar eingehalten werden.
  12. Zugehen auf die Kultusministerkonferenz – Schulbücher und Lehrmaterialien sollten die Realität der Landwirtschaft abbilden. 

Hocker: Kurskorrektur dringend nötig

Von der Opposition kam Kritik. "Wir benötigen dringend eine Kurskorrektur", sagte der FDP-Agrarexperte Gero Hocker. Maßnahmen müssten strikt wissenschaftlich belegt und mit wirtschaftlichen Folgenabschätzungen versehen sein. "Alles andere ist politischer Blindflug."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, die Subventionen anders zu verteilen und an gesellschaftliche Leistungen zu binden. "Statt industrieller Großbetriebe sollten Bäuerinnen und Bauern gefördert werden, die sich für Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz einsetzen", sagte er.

Mit Material von Deutsche Presseagentur (dpa), BMEL
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