Eine "unaufrichtige Agrarpolitik" wirft Miriam Staudte von den Grünen der SPD und CDU im niedersächsischen Landtag vor. Sie würden zwar im Sinne der Landwirte reden, aber nicht handeln.
Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sowie Umweltminister Olaf Lies hätten zwar alle gegenüber den für faire Preise protestierenden Bauern ihre Aufwartung gemacht und viele schöne Versprechungen vom Stapel gelassen. Im Bundesrat habe Niedersachsen aber gegen entsprechende Gesetze zugunsten der Landwirte gestimmt oder sich enthalten, wirft Miriam Staudte von den Grünen der Landesregierung am Mittwoch (17. Februar) vor.
Agrarpolitik sei unaufrichtig
Staudte ging noch weiter: "Wenn es ums Handeln geht, darum, dass die Bauern auskömmliche Erzeugerpreise bekommen sollen, dann lassen Sie die landwirtschaftlichen Betriebe im Regen stehen." Die Agrarpolitik sei unaufrichtig, die Unterstützung der Landwirte geheuchelt.
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warf der Landesregierung vor, die Berliner Beschlüsse zum Insektenschutzgesetz und die Auswirkungen auf Niedersachsen schönzureden. Den Landwirten müssten konkrete, belastbare Perspektiven geboten werden.
