Die Landwirtschafts-Vertreter aus Niedersachsen reagieren mit Erwartungen auf den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Besonders der Tierschutz ist Thema.
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, mehr Tierschutz in den Ställen durchzusetzen. Dazu soll es eine gesicherte Finanzierung für die Bauern und neue Kennzeichnungen im Supermarkt geben und ein "durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System" entwickelt werden.
Das ist Landvolk-Präsident Holger Hennies zu schwammig. Die Finanzierung sei damit nicht geregelt. "Wenn das eine gesellschaftliche Anforderung ist, die Tierhaltung umzubauen, muss das die Gesellschaft auch finanzieren", sagte Hennies. Die Landwirte würden mit diesem Problem wieder allein gelassen.
Hennies sieht die Landwirtschaft mit dem neuen Koalitionsvertrag vor einer Mammutaufgabe und fordert eine Einbindung der Landwirte: "Dieser Prozess wird uns Landwirten einiges abverlangen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir Bauern bei der Gestaltung der Transformation gefragt werden und mehr fachlichen Input als bisher geben können."
Und noch ein Aspekt fehlt Hennies im Koalitionsvertrag: Seiner Ansicht nach sei nicht genug herausgearbeitet worden, dass die Landwirtschaft als Branche eine Sonderrolle einnimmt, vor allem im Hinblick darauf, die Ernährung der Bevölkerung langfristig zu sichern und den Landwirten in dem Transformationsprozess nicht ihre Existenzgrundlagen zu entziehen.
Finanzierung der Tierhaltung zu vage
Der Vorsitzende der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke, dass beim Tierwohl ein von den Marktteilnehmern finanziertes System gewollt werde. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass nur vom Markt finanzierte Tierwohlmaßnahmen nicht ausreichten, um die Forderungen an eine moderne Tierhaltung zu erfüllen, sagte er. Der Koalitionsvertrag bringe nicht zum Ausdruck, dass man die Existenzsorgen der Tierhalter erkannt habe.
Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft bemängelte der niedersächsische Landesvorsitzende Ottmar Ilchmann ebenfalls, dass die Aussagen zur Finanzierung der Agrarreformen eher vage seien. Um die gesellschaftlichen Aufgaben in Sachen Klima- und Artenschutz leisten zu können, bräuchten die Landwirte auch eine sichere Finanzierung. "Man findet dort nicht das Wort Borchert-Kommission, man findet noch nicht einmal die Worte Zukunftskommission Landwirtschaft", kritisierte er.
Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN), Torsten Staack, befürchtet eine Abwanderung der Tierhaltung aus Deutschland. Er erwarte vom Özdemir, ieser Brücken zwischen Landwirtschaft und Umwelt- sowie Tierschützern baue.
