Svenja Schulze und Julia Klöckner
Christel Grommel | am

Neue Gentechnik: Klöckner und Schulze im Disput

Zwischen Umweltministerin Svenja Schulze und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner herrscht Uneinigkeit. Es geht um die Gentechnik.

Vor der Veröffentlichung einer EU-Studie zur Kennzeichnung von Gentechnik hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze gegen eine andere Definition neuer Verfahren, wie der sogenannten Crispr-Genschere, ausgesprochen. "Auch neue Gentechnik ist und bleibt Gentechnik", sagte Schulze. Sie sehe mit Befremden, dass es Bestrebungen gebe, neue Gentechnik umzudefinieren.

2018 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass neue Techniken wie die Genschere auch als Gentechnik gelten und damit entsprechend streng reguliert sind. Ob diese Gleichsetzung zeitgemäß ist, ist jedoch umstritten.

In einem Positionspapier fordert das Bundesumweltministerium, künftig etwa Eier, Fleisch- und Milchprodukte zu kennzeichnen, wenn "bei deren Herstellung gentechnisch veränderte Futtermittel genutzt wurden". Zudem soll laut BMU gentechnisch verändertes Saatgut unabhängig auf mögliche Risiken untersucht werden. Sollten Hersteller nicht kooperieren, fordert das BMU Sanktionen seitens der EU.

Außerdem will das Ministerium eine europäische "Opt-Out-Richtlinie" beim Thema Gentechnik. Demnach können einzelne Länder den Anbau bestimmter gentechnisch veränderter Organismen (GVO) bei sich untersagen. Dazu habe das Landwirtschaftsministerium trotz Regelung im Koalitionsvertrag noch keine Schritte unternommen, so Schulze. 

Schulze betonte, dass sie und Klöckner "sehr unterschiedliche Auffassungen" zum Thema hätten. 

"Techniken nicht einfach abtun"

Julia Klöckner hingegen gab in einem Statement an, dass Schulze "es sich zu leicht" mache. Für die Land- und Ernährungswirtschaft solle sie wissenschaftliche Fakten in ihr Stimmungsbild miteinbeziehen. 

"Wer aber Ernten stabil halten will, wer den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stark zurückfahren möchte, und wer wiederum Klimastabilität von Pflanzen ohne mehr Verbrauch von Ressourcen wie Wasser erwartet, der kann diese Techniken nicht einfach abtun." Zielkonflikte ließen sich nicht auflösen, wenn man nur sage, was man nicht wolle.

Klöckner gab an, dass sie auf den verantwortungsvollen Umgang mit molekularbiologischer Techniken (NMT) setze. "Es geht darum, dem Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen und gleichzeitig dringend benötigten Innovationen in der Züchtung den Weg zu ebnen. Angesichts der globalen Herausforderungen können wir es uns nicht leisten, diese neuen Techniken links liegen zu lassen", so Klöckner. 

Die Debatten zum Thema sollten keine Stimmungen anheizen, sondern wissenschaftsbasiert beleuchten, schloss Klöckner das Statement ab. 

DBV sieht Diskussion mit Sorge

Auch der Deutsche Bauernverband äußerte sich zur Debatte. DBV-Generalsekretär Krüsken sieht die Diskussion mit Sorge: "Wir plädieren für eine innovationsoffene und dem wissenschaftlichen Fortschritt gerecht werdende Novellierung des Gentechnikrechts. Unsere Bauern brauchen dringend neue Züchtungstechniken, um schnell widerstandsfähigere Kulturpflanzen zu erhalten." 

Er positionierte sich ähnlich wie Klöckner: Man solle stärker auf die Wissenschaft hören und weniger ideologisch argumentieren. Auch Krüsken brachte ein, dass der Einsatz dieser Techniken den Pflanzenschutzmitteleinsatz noch weiter verringern könne.

Die derzeitige verfahrensbezogene Rechtsprechung stelle die Agrar- und Ernährungswirtschaft vor erhebliche Probleme. Der Deutsche Bauernverband fordere daher eine Novellierung des europäischen Gentechnikrechts, damit genomeditierte Organismen, deren Veränderungen nicht von natürlich auftretenden Mutationen zu unterscheiden sind und auch mithilfe konventioneller Züchtungsverfahren entstehen können, vom Geltungsbereich des Gentechnikrechts ausgenommen werden.

Mit Material von BMEL, DBV, dpa
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