Traktor mit Güllefass auf dem Acker
Anne-Maria Revermann | am

Neuer Entwurf zur Düngeverordnung

Bundesregierung verständigt sich auf geänderten Entwurf zur Düngemittelverordnung.

Das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium haben sich auf Ebene der beiden Staatssekretäre, Beate Kasch und Jochen Flasbarth, über die von der Europäischen Kommission verlangten weitergehenden Änderungen an ihrem Entwurf zur Novelle der Düngeverordnung verständigt.

Der Koalitionsausschuss hatte die Einigung Mitte voriger Woche ultimativ gefordert. Noch in dieser Woche soll eine Mitteilung mit der Neufassung des Referentenentwurfs offiziell nach Brüssel verschickt werden.

 

Das ist geplant

  • Auf die bislang vorgesehene Ausnahmeregelung für die Düngung auf gefrorenen Böden verzichtet werden. Geplant ist nur ein Düngeverbot für jene gefrorene Böden,die innerhalb der Roten Gebiete liegen.
  • Nitratmessstellen: Voraussichtlich werden die Länder künftig verpflichtet, phosphatbelastete Gebiete auszuweisen.
  • Verbot der Herbstdüngung von Zwischenfrüchten: Es soll möglich sein, auch Stallmist und Kompost zu Zwischenfrüchten ausbringen zu dürfen, die nicht der Futternutzung dienen.

 

Wie geht es weiter?

Mit einer Rückmeldung aus Brüssel wird für die nächsten Wochen gerechnet, zumindest jedoch vor den wegweisenden Verhandlungen im Bundesrat.

Die Entscheidung der Länderkammer wird aller Voraussicht nach in der Plenumssitzung am 3. April 2020 erfolgen. Das Bundeskabinett wird den Regierungsentwurf nach derzeitigem Zeitplan am 19. Februar beschließen.

Mit Material von agrarheute, raiffeisen
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