Umweltminister Olaf Lies im Landtag Niedersachsen
Anne-Maria Revermann | am

Niedersachsen beschließt Milliardenprogramm für Klimaschutz

Niedersachsens Landesregierung will den Klimaschutz mit einer Milliarde Euro fördern. Ein Bündel aus 46 Maßnahmen soll es geben. Doch das Programm, wie auch die Finanzierung, stoßen auch auf Kritik.

Die Landesregierung Niedersachsen will den Klimaschutz vorantreiben. Die rot-schwarze Koalition hat sich dazu auf ein Förderprogramm von einer Milliarde Euro verständigt. Mit einem Paket aus 46 Maßnahmen soll das Klima geschützt und auch die Konjunktur angekurbelt werden.

"Damit leisten wir aus Niedersachsen heraus unseren Beitrag zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen", sagt Umweltminister Olaf Lies. Doch die Grünen kritisieren das Programm als "Mogelpackung". Die FDP äußert Bedenken, Corona-Schulden für den Klimaschutz einsetzen zu wollen.

Das will Niedersachsen für den Klimaschutz tun

Mit dem Bündel aus 46 Maßnahmen soll unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Gebäudesanierung und die Verkehrswende vorangebracht werden. Eine Solarpflicht für neue Gewerbedächer ist ebenfalls vorgesehen.

Das ist konkret vorgesehen:

  • 266 Millionen Euro für Modernisierungen in der Landesverwaltung vor - etwa für umweltfreundlichere Fahrzeuge und die energetische Sanierung von Gebäuden, aber auch für die Wiederaufforstung von Landeswäldern.
  • 217 Millionen Euro für die Förderung der Verkehrswende (z.B. Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr mit Bus und Bahn, in Radwege sowie in den Ausbau eines Ladenetzes für E-Autos).
  • 103 Millionen Euro für Pilotprojekte im Bereich der Wasserstofftechnologie.
  • 75 Millionen Euro für die Förderung von Photovoltaik-Batteriespeichern.

Woher kommt das Geld?

Die geplanten Fördermaßnahmen werden mit etwa 550 Millionen Euro zur Hälfte aus dem Corona-Sondervermögen finanziert, das das Land im Frühjahr zur Bewältigung der durch die Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Krise eingerichtet hatte. 162 Millionen Euro stammen aus dem Haushaltsüberschuss von 2019, 315 Millionen Euro kommen aus den Haushaltsmitteln der Ministerien.

Niedersachsen: "Klimaschutzland Nummer eins"

Gleichzeitig sollen mit diesem Programm Impulse für die niedersächsische Wirtschaft gesetzt werden, heißt es aus der Landesregierung. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betonte, das Land wolle "Klimaschutzland Nummer eins" werden.

Bernd Althusmann, Niedersachsens Wirtschaftsminister, bekräftigt dies. Mit den Förderschwerpunkten wolle man außerdem zeigen, dass Klimaschutz gleichzeitig Motor für Wachstum und Innovation sein könne.

Corona-Schulden für Klimaschutz einsetzen?

Die Grünen kritisierten das Paket als Mogelpackung, wie die NOZ berichtet. Es handele sich um ein „Sammelsurium aus längst geplanten und einigen neuen Maßnahmen“, so Grünen-Politikerin Imke Byl, die unter anderem eine Solarpflicht auch für private Neubauten und konkrete Flächenvorgaben für die Landkreise zur Erzeugung von Windenergie fordert.

Die FDP bezeichnete es zudem als „verfassungsrechtlich fragwürdig, dass Corona-Schulden für den Klimaschutz eingesetzt werden.“

Mit Material von dpa, NOZ, NDR
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