Schweinehälften hängen in Schlachtbetrieb
Christel Grommel | am

Niedersachsen und NRW wollen Systemwechsel in Schlachtindustrie

Die Länder Niedersachsen und NRW wollen strengere Regeln für die Schlachtindustrie. Dazu legten sie einen 10-Punkte-Plan vor.

"Die Selbstverpflichtungen der Schlacht- und Zerlegeindustrie sind gescheitert", heißt es darin. "Wir brauchen jetzt einen Systemwechsel in der Branche mit klaren rechtlichen Vorgaben." Die gesamte Fleischwirtschaft leide durch die Vorkommnisse unter einem Vertrauensmangel.

Arbeitsbedingungen, der Gesundheitsschutz, die Wohnverhältnisse der Arbeiter und staatliche Kontrollen müssten verbessert werden.

10 Punkte für bessere Bedingungen

  • Verbot von Werkverträgen, ab dem 1. Januar 2021 sind nur noch beim Unternehmen selbst angestellte Mitarbeiter erlaubt
  • Transparente Abrechnung der Löhne ohne Pauschalabzug für Unterbringung
  • Manipulationssichere, digitale Zeiterfassung
  • Verbesserte Hygienestandards, die insbesondere technische Verbesserungen wie beispielsweise spezielle Filteranlagen umfassen
  • Melderegister für Leih- und Werkvertragsarbeiter, das auf Nachfrage den Behörden jederzeit vorgelegt werden kann
  • Unterbringung in angemessenem Wohnraum
  • Überprüfung der Einhaltung von menschenwürdigen Unterbringungsstandards
  • Deutlich schärfere und häufigere Kontrollen sowohl für die Arbeitsschutz- und Hygieneregeln als auch für die Wohnverhältnisse
  • Abgestimmtes Vorgehen von Arbeitsschutz, Zoll, Gesundheitsämtern und Veterinärbehörden für effektive Kontrollen
  • Deutlich höhere Bußgelder für die Ahndung rechtswidriger Zustände

Keine zweite Chance

Klöckner sagte nach dem Treffen mit Branchen- und Verbandsvertretern am gestrigen Freitag, es werde für die gesamte Fleischbranche keine zweite Chance geben. "Das, was wir heute behandelt haben, war keine Tönnies-Frage, sondern eine System-Frage."  

Sie gab unter anderem an, Gesetzesverschärfungen zur Preisgestaltung und Lebensmittelwerbung mit Lockpreisen zu prüfen.

Die Unternehmer der Fleischbranche haben inzwischen ihren Widerstand gegen das Verbot von Werkverträgen aufgegeben. Der Verband der Fleischwirtschaft teilte am Freitag mit, das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu unterstützen. Auch der aus der Quarantäne zugeschaltete Clemens Tönnies habe seine Unterstützung zugesagt, berichtete Klöckner erfreut.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte den Gipfel schon im Vorfeld als "Show-Veranstaltung" deklariert. Wie schnell den Worten Taten folgten, sei abzuwarten.

Mit Material von dpa, ML

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