Alle Fraktionen im niedersächsischen Landtag fordern Mindestpreise für Fleisch und einer Schamgrenze bei Sonderangeboten. Otte-Kinast und Althusmann haben sich aufgrund der Notlage von Schweinehaltern an Angela Merkel gewandt.
Nach den zahlreichen Bauerndemonstrationen - unter anderem vor dem Zentrallagern von Lidl und Aldi - haben alle Fraktionen im niedersächsischen Landtag am Donnerstag (10. Dezember) den Ruf nach auskömmlichen Erzeugerpreisen unterstützt.
Beklagt wird die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels. Im Landtag ist deshalb von einem Mindestpreis für Fleisch und einer Schamgrenze bei Sonderangeboten die Rede.
Aufgrund der angespannten Situation bei den Schweinehaltern haben sich Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sogar mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt.
Schluss mit den Dumping-Angeboten
Die Grünen im Landtag in Hannover fordern faire Preise für Landwirte statt Dumping-Angebote im Lebensmitteleinzelhandel. Vier große Lebensmittelkonzerne teilten sich 80 Prozent des Marktes auf und säßen deshalb gegenüber den Landwirten am längeren Hebel, sagte die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte.
Es müssten kurzfristig Preisaufschläge des Handels an die Landwirte weitergereicht werden, die Tierwohl-Abgabe müsse so schnell wie möglich im kommenden Jahr umgesetzt werden und Billigpreiswerbung und Rabattschlachten für Milchprodukte und Fleisch müssten verboten werden. Die Grünen halten auch einen Mindestpreis für Fleisch für sinnvoll.
Schamgrenze bei Lebensmittelpreisen nötig
Die anderen Fraktionen schlossen sich grundsätzlich dem Ruf nach einer Stärkung der Position der Landwirte und nach einem auskömmlichen Einkommen für die Höfe an. "Wenn Lebensmittel nicht kosten, was sie wert sind, werden sie nicht wertgeschätzt", so die SPD-Abgeordnete Karin Logemann.
Nötig sei eine "Schamgrenze" bei den Lebensmittelpreisen. Der FDP-Politiker, Hermann Grupe sagte, bislang erzielte Zugeständnisse des Handels, mehr Geld an die Landwirte weiterzugeben, reichten nicht aus. Während der Handel in der Corona-Krise Lebensmittelpreise und seine Gewinnspanne erhöht habe, lande bei den Landwirten weniger Geld als vorher.
Es muss jetzt mehr Geld auf die Höfe
Bauern deckten inzwischen ihre Kosten oft nicht mehr, Rechnungen blieben unbezahlt. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik, Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Handel.
Bei einem Branchengespräch am Montag (7. Dezember) mit wurde deutlich, dass die gesamte Kette bereit ist, die notwendigen Veränderungsprozesse für gerechtere Erzeugerpreise einzuleiten, so die Ministerin.
Schweinepreise fallen weiter (aktualisiert)
Brief an Merkel: Schweinehalter leiden
Angesichts der angespannten Situation bei den Schweinehaltern wandten sich Barbara Otte-Kinast und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese solle sich weiterhin dafür einsetzen, dass vor allem asiatische Länder wieder deutsches Schweinefleisch abnehmen, hieß es in einem am Donnerstag (10. Dezember) veröffentlichten Brief.
Der asiatische Markt, und hier vor allem China, ist für den deutschen Schweinefleischexport besonders wichtig. Nachdem im September in Brandenburg bei einem Wildschwein die Afrikanische Schweinepest (ASP) festgestellt worden war, hatten viele Länder, darunter auch China, einen Exportstopp für deutsches Schweinefleisch verhängt, was zu einem empfindlichen Preisverfall für die Landwirte führte.
