Aufsteller "Niedersächsischer Weg"

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Christel Grommel | am

Niedersächsischer Weg: Zustimmung der Fraktionen

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben heute entschieden, das Gesetz für mehr Artenschutz in Niedersachsen als sogenanntes Fraktionsgesetz in den Niedersächsischen Landtag einzubringen.

Damit gehen die Fraktionen einen großen Schritt auf dem Niedersächsischen Weg. Mit dem heutigen Beschluss der Koalition kann der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Bereits in der Oktober-Sitzung des Landtags könnte über das Gesetz beraten werden, das dann noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.

Umweltminister Lies zeigte sich dankbar für das Erreichte: "Die konkreten Gesetzesänderungen gehen jetzt in den Landtag. Wir werden jetzt kurzfristig – wie im Niedersächsischen Weg vertraglich vereinbart – die weiteren Inhalte konsequent und verlässlich in Verordnungen und Programmen verankern. Jeder einzelne der Partner hat hier harte Arbeit geleistet. Landwirtschaft und Naturschutz haben den Knoten durchschlagen. Und es ist ein großer Erfolg, dass die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf mittragen und in den Landtag einbringen werden."

Auch Barbara Otte-Kinast äußerte sich positiv: "Mit der Einigung senden die Partner des Niedersächsischen Weges eine gemeinsame Botschaft: Es ist uns ernst mit dem Artenschutz in Niedersachsen! Unsere Landwirte sind ein wichtiger Teil der Lösung – sie wirtschaften mit der Natur und haben den Willen, sich für den Artenschutz einzusetzen. Die nun vorliegenden Gesetzesentwürfe stellen sicher, dass diese Leistungen für die Gesellschaft angemessen honoriert werden."

"Wir halten damit Wort und leisten unseren Beitrag für mehr Natur- und Artenschutz, stellen dabei ein geordnetes Verfahren sicher und unsere Bedenken zurück. Vom Nabu erwarten wir jetzt, dass auch dieser sich an sein Wort hält", betont CDU-Fraktionsvorsitzender Toepffer.

Das sagen die Verbände

Das Landvolk begrüßte die Zustimmung der Fraktionen: "Wir sind erleichtert, dass die Regierungsfraktionen sich heute nahezu einvernehmlich für das schnelle Verfahren entschieden haben, die Gesetzesentwürfe gemäß der Verabredungen beim Niedersächsischen Weg in den Landtag einzubringen", so Landvolk-Präsident Schulte to Brinke. Dies sei ein klares Bekenntnis zum Niedersächsischen Weg. Das Landvolk habe im Sinne der Landwirtschaft mit fairen Argumenten die Kritiker überzeugen können. 

"Für unsere Bauern bedeutet der Niedersächsische Weg mehr Sicherheit für ihre Betriebe bei den großen Schritten in Richtung Naturschutz, um den gesellschaftlichen Anforderungen weiterhin gerecht zu werden", schloss Schulte to Brinke. Der Landesbauernverband hatte sich dafür eingesetzt, den Niedersächsischen Weg zügig umzusetzen.

Gerhart Schwetje, Präsident der LWK Niedersachsen, betonte die Bedeutung des konstruktiven Dialogs: "Mit viel Energie und Sachverstand hat sich die Landwirtschaftskammer in den konstruktiven Beratungs- und Diskussionsprozess eingebracht. Bei dem weiteren Entscheidungsprozess ist es uns besonders wichtig, dass auch die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der betroffenen Betriebe angemessen berücksichtigt bleiben."

Die Vertreter von BUND Niedersachsen und NABU Niedersachsen werteten die Zustimmung als Etappensieg. Alle Partner seien für den gemeinsamen Erfolg zu Kompromissen bereit gewesen. NABU-Vorsitzender Buschmann sprach jedoch auch an, dass einige Verordnungen noch der weiteren Ausarbeitung bedürften. 

Kritik kam dennoch seitens der Grünen: "Unter dem Druck des erfolgreich gestarteten Volksbegehrens haben SPD und CDU in den sauren Apfel gebissen und machen nun plötzlich Tempo beim Artenschutz", kritisierte Grünen-Fraktionsvize Meyer. Seiner Ansicht nach ließen die Gesetzesentwürfe wesentliche Fragen offen, weil insbesondere die CDU in entscheidenden Punkten keineswegs bereit sei, wirksamen Artenschutz festzuschreiben. Die notwendigen Rechtsverordnungen böten noch viel Raum, den bisher Niedersächsischen Weg aufzuweichen. Meyer warf der Regierung vor, nur das Volksbegehren stoppen zu wollen.

Mit Material von Landvolk Niedersachsen, CDU-Landtagsfraktion, dpa, ML

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  • Im Wassergesetz sollen Gewässerrandstreifen auf zehn; fünf bzw. drei Meter neu festgelegt werden. Bei sehr dichten Gewässernetzen (3. Ordnung sowie 2. Ordnung in Ausnahmegebieten) kann es zu einer sehr hohen Belastung der Betriebe kommen, dies soll durch die Verringerung des Gewässerrandstreifens auf bis zu einem Meter abgemildert werden. Bei einigen Gewässern (natürliche Gewässer, bzw. teilweise erheblich veränderte natürliche Gewässer) ergibt sich auch auf Basis anderer Rechtsvorschriften die Notwendigkeit, an gewissen Randstreifenbreiten festzuhalten.
  • Die durch das Ausbringungsverbot von Dünger und Pflanzenschutzmittel entstehenden Erschwernisse werden den Landwirten ausgeglichen. Finanziert wird dies über eine Anhebung der Wasserentnahmegebühr. Die konkreten Änderungen dieser Verordnungen werden noch beraten.
  • Im Niedersächsischen Naturschutz-Ausführungsgesetz soll der Grünlandumbruch auf bestimmten Standorten (u.a. Moorstandorte, geschützte Überschwemmungsgebiete, Hangneigung) verboten werden. Als neue Biotoptypen werden Streuobstwiesen (ab einer Fläche von mehr als 2.500 qm), mesophiles Grünland und artenreiches Feucht- und Nassgrünland in den Gesetzestext aufgenommen. 
  • Biotopvernetzung: 15 % der Landesfläche sollen für das Biotopverbundsystem insgesamt zur Verfügung stehen. Der Anteil für entstehende Vernetzungskorridore zwischen den bereits bestehenden geschützten Kernflächen liegt voraussichtlich unter 5 %.
  • In den nächsten fünf Jahren sollen alle roten Listen des Landes Niedersachsen aktualisiert werden. 
  • Die Landesforsten sollen ökologischer bewirtschaftet werden, um den Wald als Lebensraum für wildlebende Tiere und wildwachsende Pflanzen zu entwickeln und zu sichern (Waldgesetz).

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