Angela Merkel
Anne-Maria Revermann | am

Niedrigpreise: Merkel zitiert Aldi, Lidl und Co ins Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltet sich ein und macht die Lebensmittelpreise in Deutschland zur Chefsache. Sie beordert Vertreter des Lebensmitteleinzelhandels ins Kanzleramt.

Immer wieder stehen die zu niedrigen Lebensmittelpreise in der Kritik - Leidtragende sind meist die Erzeuger. Jüngstes Beispiel sind die Demos von Landwirten vor einem Edeka-Supermarkt in Wiefelstede im Ammerland. Sie protestierten gegen eine Plakatwerbung mit dem Slogan: "Essen hat einen Preis verdient: den niedrigsten."

Nun schaltet sich auch die Bundeskanzlerin ein: Angela Merkel hat für den 3. Februar die Vertreter der großen Handelsketten ins Kanzleramt eingeladen. Thema sind die Niedrigpreise für Lebensmittel und vermeintlich unlautere Handelspraktiken, wie ein Sprecher des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) der „Lebensmittelzeitung" bestätigte. Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner wird anwesend sein.

Chefs großer Supermarktketten erwartet

Die Chefs von Aldi Nord/Süd, Lidl/Kaufland, Edeka und Rewe sowie die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Handelsverbände (HDE) wie auch der Verband der Lebensmittelhändler (BVLH) werden zum Termin mit der Kanzlerin erwartet. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, haben Edeka, Aldi Nord und Lidl die Einladung der Kanzlerin bestätigt.

Agrarministerin Julia Klöckner hatte bereits Anfang Dezember 2019 im Anschluss an den Agrargipfel im Kanzleramt Verständnis für die Landwirte geäußert und das Treffen angekündigt. Zudem hat sie mit wiederholter Kritik an Dumpingpreisen und Sonderangeboten insbesondere bei Fleischwaren gefordert, dass sie hier ein Entgegenkommen der Händler erwarte.

Landwirte haben Angst, ausgelistet zu werden

Mit der EU-Richtlinie 2019/633 will Julia Klöckner Landwirte gegen „unfaire Praktiken des Handels“ schützen. Die Ressortabstimmung zum Gesetz wird in Kürze eingeleitet. Die Kabinettsbefassung sei für das Frühjahr vorgesehen, teilte das BMEL der Lebensmittelzeitung mit.

Das könnte bedeuten, dass es dann zu einem Verbot kommen könnte, dass Händler eine kurzfristige Stornierung bei verderblichen Lebensmitteln einleiten. „Heute kann es passieren, dass ein Handel am Abend bei einem Gemüsebauer 30 Paletten Salatköpfe bestellt, und morgens um 4.30 Uhr werden 15 davon storniert“, kritisierte Klöckner kürzlich im Bundestag. Darauf bleibe der Landwirt sitzen. Dies sei möglich, da dieser sich nicht beschwere, weil er sonst ausgelistet würde.

Es sei außerdem möglich, dass Bauern erst nach mehreren Monaten ihr Geld sehen oder Lieferbedingungen einseitig geändert werden. Auch das will Julia Klöckner künftig untersagen: Händler sollen nicht mehr einseitig die Lieferbedingungen, Qualitätsstandards und Zahlungsbedingungen ändern können.

Handel wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Handel wehrt sich gegen den Vorwurf, Landwirte mit Dumpingpreisen so unter Druck zu setzen, dass diese nicht mehr über die Runden kommen. In einem Brief an Klöckner schrieben der Handelsverband und der Verband der Lebensmittelhändler, die Landwirte litten unter den "Folgen von Überkapazitäten und Entwicklungen auf den Weltmärkten". Eine zusätzliche gesetzliche Regelung sei nicht notwendig. Lebensmittel seien in Deutschland noch nie so sicher und qualitativ hochwertig gewesen wie heute.

Mit Material von BMEL, Süddeutsche Zeitung, Focus, Lebensmittelzeitung

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