Özdemirs Agrarministerium stellt die meisten Umwelt-Lobbyisten ein

Seit Anfang Dezember hat das Bundeslandwirtschaftsministerium acht Mitarbeiter eingestellt, die zuvor hauptamtlich für Umwelt- oder Ökoverbände gearbeitet haben.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Die Unionsfraktion hatte sich nach der Einflussnahme von Interessenvertretern aus Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien erkundigt. Die Regierung teilte mit, dass von Cem Özdemir (Grüne) geführte Agrarressort habe vom 8. Dezember 2021 bis Mitte September 2022 sieben ehemals hauptamtliche Mitarbeiter von BUND, Bioland, Deutscher Naturschutzring, BÖLW, Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) angeheuert. Hinzu kam ein früherer Mitarbeiter der Welthungerhilfe. Das Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) rekrutierte in derselben Zeit fünf Personen von BUND, Greenpeace, Agora Energiewende und BildungsCent eV. Insgesamt stellten Bundesministerien 19 ehemalige Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen aus den Bereichen Umwelt und Klima ein.

Anlass für die Anfrage von CDU/CSU war der Fall der ehemaligen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan. Sie war Anfang März 2022 als Staatssekretärin ins Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) gewechselt. Der Einstieg der Greenpeace-Chefin habe Zweifel geweckt, ob die „Trennung zwischen Lobbyarbeit und Tätigkeit in der Bundesregierung jederzeit gewährleistet ist“, schreibt die Union in ihrer Anfrage. Die Bundesregierung widerspricht in ihrer Antwort der Aussage, dass in ihren Reihen eine „vermehrte und damit womöglich unverhältnismäßige Einflussnahme durch Interessenvertreter*innen aus dem Bereich Umwelt und Klima vorliege“.

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigte sich auch nach der Höhe der Fördermittel, die der Bund seit dem Amtsantritt der Ampel-Koalition an Nicht-Regierungsorganisationen wie Bioland, Demeter, Greenpeace oder PETA bewilligt habe. Ohne einen „Anspruch auf Vollständigkeit“ führt die Regierung auf, rund 40,2 Mio. Euro an Fördermittel in den gut zehn Monaten von Anfang Dezember bis Mitte September zugesagt zu haben. Fast die Hälfte der Summe entfällt auf den World Wide Fund for Nature (WWF).

Auffällig ist allerdings eine deutlich höhere Unterstützung des Landwirtschaftsministeriums für den Bund ökologische Landwirtschaft (BÖLW): Während BÖLW-Projekte von der schwarz-roten Vorgängerregierung in der gesamten Legislaturperiode von Oktober 2017 bis 2021 mit 2,63 Mio. Euro finanziert wurden, wurden allein in den ersten zehn Monaten der Ampel-Koalition 9,04 Mio. Euro an Steuergeld für BÖLW-Vorhaben gebilligt. Finanziell sehr gut angelaufen ist die Regierungszeit der Ampel-Koalition auch für den Demeter-Verband. Der älteste Bioverband in Deutschland, dessen Mitglieder kaum mehr als 100.000 Hektar biologisch-dynamisch bewirtschaften, erhielt aus dem grün geführten Agrarministerium bis Mitte September bereits Zusagen für Fördermittel über rund 600.000 Euro. Das entspricht fast der gesamten Förderung in vier Jahren der Großen Koalition. Das Umweltministerium unterstützt zudem eine Kampagne der Deutschen Umwelthilfe „Dreimal am Tag Fleisch?“ zur Stärkung einer pflanzlicheren Ernährung mit rund 130.000 Euro.