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Christel Grommel | am

Ist Özdemirs Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel ungerecht?

Die Pläne von Cem Özdemir zur Senkung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse auf null stoßen auf Kritik.

Die Idee, für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte die Mehrwertsteuer auf null zu senken, kommt nicht überall gut an. So auch nicht bei SPD-Parteichef Lars Klingbeil, der skeptisch ist. „Ich frage mich, warum Leute, die gut verdienen, diese Mehrwertsteuersenkung bekommen. Also wir müssen doch gezielt gucken“, sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung „hart aber fair“. Man müsse hier die Frage der Gerechtigkeit stellen. Es zeige sich zudem, dass die Unternehmen Mehrwertsteuersenkungen gar nicht zu 100 % weitergäben, sondern in die eigene Tasche wirtschafteten.

Özdemir hatte zuletzt "große Sympathien" dafür gezeigt, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null zu setzen. Konkrete Pläne dafür gibt es in der Ampel-Koalition aber nicht.

Reiche belasten statt Mehrwertsteuer senken

Klingbeil erneuerte den Vorschlag, Reiche stärker zu belasten. Von den zahlreichen Entlastungen, welche die Ampel-Koalition aufgrund der hohen Energiepreise beschlossen hat, hätten laut Klingbeil auch die Reichen und Superreichen profitiert. Es sei nun Zeit, etwas zurückzugeben. Klingbeil sprach in Bezug darauf eine Vermögensabgabe oder einen höheren Spitzensteuersatz an.

Mit Material von dpa
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