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Otte-Kinast: Länderregelung beim Insektenschutzpaket notwendig
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast kommentierte die Entscheidung aus Berlin zum Insektenschutzpaket und lobt die Länderöffnungsklausel.
"Die heute angekündigten Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz waren dringend notwendig", so Otte-Kinast. Kein Landwirt sei gegen den Insektenschutz. Das zeige auch der Niedersächsische Weg.
"Deshalb ist es richtig, dass der Bund nun eine Länderöffnungsklausel im Gesetzentwurf vorsieht. Die Rahmenbedingungen in den Bundesländern sind sehr unterschiedlich. Wir brauchen deshalb keine Einheitsvorschrift, sondern auf die einzelnen Bundesländer individuell angepasste Lösungen." Alles andere sei ein Rückschritt.
In Niedersachsen sei klar, dass die Leistungen der Landwirtschaft für Arten-, Natur- und Gewässerschutz honoriert würden. Das müsse auch im Bund so sein.
Otte-Kinast forderte Ausnahmen für Grünland und FFH-Gebiete bei der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Dafür wolle sie sich im Bundesrat einsetzen.
"Niedersächsische Hartnäckigkeit hat sich gelohnt"
In einer gemeinsamen Pressemitteilung gaben Landesumweltminister Olaf Lies und Barbara Otte-Kinast an, dass sich die "hartnäckige Haltung" gegenüber dem Bund gelohnt habe. Beide begrüßten, dass die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Insektenschutzgesetz und zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung nun auch den Niedersächsischen Weg berücksichtigten. Dies könne einen tragfähigen Kompromiss für den Naturschutz in Niedersachsen ergeben. Svenja Schulze habe die Bedenken aufgenommen und im Gesetz die notwendigen Spielräume geschaffen.
Man erwarte, dass die in Aussicht gestellten Regelungen zu Gewässerrandstreifen und für einen weiterhin möglichen Erschwernisausgleich zügig umgesetzt würden. Davon hänge seine Zustimmung maßgeblich ab.
Kritik an Julia Klöckner
Irritiert zeigte sich Lies über Ministerin Julia Klöckner. Die jetzt vorgelegte Fassung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung sei so noch nicht akzeptabel. Landwirtschaft müsse für ihre Naturschutzleistung bezahlt werden.
Julia Klöckner selbst vertrat die Ansicht, dass ein ausgewogenes Paket vorgelegt worden sei. Dieses zeige, dass Insektenschutz und Erntesicherung zusammen gingen.
Auch sie betonte noch einmal die Wichtigkeit der Länderregelungen. Viele Länder hätten hier bereits sehr sinnvolle Regelungen getroffen, die man durch Bundesrecht nicht in Frage stellen wolle.
Man habe zudem wichtige Ausnahmen beim Obst- und Gemüsebau erreicht, um die regionale Produktion zu erhalten.
