Blühende Wiese mit einer Hummel
Christel Grommel | am

Otte-Kinast verlangt Rechtssicherheit für Niedersächsischen Weg

Barbara Otte-Kinast fordert mit einem Plenarantrag, der am Freitag (26.3.) in den Bundesrat eingebracht wird, Rechtssicherheit zugunsten kooperativer Länderlösungen für mehr Insektenschutz zu schaffen.

"Die bundesrechtlichen Vorschriften für den Insektenschutz müssen eine verlässliche Grundlage bieten, dass wir unseren erfolgreichen Niedersächsischen Weg fortsetzen können. Unberührtheitsklauseln allein reichen dafür nicht, wir brauchen auch wasserdichte gesetzliche Regeln zugunsten kooperativer Lösungen wie in Niedersachsen. In diesem Punkt ist das Regelungspaket der Bundesregierung noch nicht rund", so Otte-Kinast. 

Der Antrag zielt auf die rechtliche Umsetzung des Insektenschutzprogramms der Bundesregierung durch Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Damit die in Niedersachsen und wenigen anderen Ländern vereinbarten kooperativen Ansätze des Insektenschutzes auch künftig möglich sind, muss nach Überzeugung der Landesregierung die erforderliche Rechtsgrundlage im Pflanzenschutzgesetz geschaffen werden.

"Der Niedersächsischen Weg sieht eine klare Honorierung von zusätzlichen Leistungen der Landwirte vor. Das muss weiter gewährleistet sein", erklärte Ministerin Otte-Kinast.

Unberührtheitsklauseln für spezielle, vom Umweltrecht des Bundes abweichende landesrechtliche Regelungen seien noch keine geeignete Rechtsgrundlage, um die Nachteile durch standortbezogene höhere Anforderungen des landwirtschaftlichen Fachrechts auszugleichen.

Zusagen an Landwirte einhalten

Das Landvolk Niedersachsen pocht darauf, dass gemachte Zusagen eingehalten werden.

Denn noch immer gebe es keinen klaren Signale aus der Politik, wie die Stellungnahme der Bundesländer über den ersten Baustein des Insektenschutzpakets der Bundesregierung in dieser Woche ausfallen könnte. Entgegen vieler Verlautbarungen aus Berlin seien die aktuell vorliegenden Inhalte im Entwurf des Gesamtpakets aus Änderungen des Naturschutzgesetzes und der Pflanzenschutzverordnung noch immer nicht mit den Verabredungen im Niedersächsischen Weg vereinbar.

Landvolk-Präsident Hennies formuliert seine Erwartungen: Niedersachsen müsse eine deutliche Vorreiterrolle einnehmen, um am Freitag im Bundesrat Änderungsbeschlüsse zu erreichen. "Wir erwarten, dass die gesamte Konstruktion des Bundes noch einmal grundsätzlich angepasst wird. Ansonsten ist der Niedersächsische Weg gescheitert, und das darf nicht passieren", bekräftigt Hennies.

Mit Material von ML, LPD
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