Otte-Kinast will Tierschutz bei Transporten sicherstellen

"Ich stelle mich hier ausdrücklich an die Seite der Amtstierärzte. Wenn es erhebliche Zweifel daran gibt, wie mit den Tieren auf der Tour umgegangen wird, muss das ein Ende haben. Entsprechende Transporte werden wir konsequent untersagen."

Anlass der Unterrichtung war der geplante Transport von rund 30 Kühen aus Bayern über Aurich nach Marokko. Die Tiere sind bereits in Niedersachsen, aber noch nicht zur Quarantäne eingestellt worden. 

Otte-Kinast kritisierte dieses Vorgehen: "Die Tiere müssen einen Umweg von mehr als 1.000 Kilometern auf sich nehmen und werden zusätzlich belastet. Der Lkw hätte direkt in Bayern abgefertigt werden müssen." Sie forderte in Richtung des zuständigen bayerischen Umweltministers Thorsten Glauber: "Schluss mit dem Kuh-Tourismus. Wir wollen keine Abfertigung von bayerischen Tieren in Niedersachsen." Sie verwehrte sich gegen Unterstellungen von bayerischen Behörden, die Niedersachsen als "Schlupfloch" bezeichnet haben.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Helmut Dammann-Tamke, kommentierte: "Wir verurteilen die aktuelle Praxis, dass andere Bundesländer ihre Zuchttiere nach Niedersachsen schicken, um sie von hier aus in Drittländer zu exportieren. Ich bin sehr erfreut, dass unsere Landwirtschaftsministerin diese rechtliche Grauzone schließt und Niedersachsen somit nicht mehr als Steigbügelhalter durch andere Bundesländer ausgenutzt werden kann."

Ministerin Barbara Otte-Kinast verwies auf ihren Erlass vom 4. Januar 2021. In Niedersachsen werden keine Tiertransporte abgefertigt, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass beim Transport gegen die EU-Tierschutztransportverordnung verstoßen wird.

Die kommunalen Veterinärbehörden sind für die Abwicklung von langen Tiertransporten zuständig. Diese prüfen Anträge auf Genehmigung von Tiertransporten in Drittländer basierend auf der europäischen Tierschutztransportverordnung und der geltenden Erlasslage.

Otte-Kinast wies darauf hin, dass bei jedem Antrag eine Einzelfallprüfung durchgeführt werde. "Es findet eine Prüfung jedes Transports ins außereuropäische Ausland mit doppeltem Sicherheitsnetz statt", versicherte die Ministerin.

Otte-Kinast kritisierte das BMEL: Seit Jahren fordere sie den Bund auf, das Problem zu lösen, zuletzt über eine Bundesratsinitiative, die allerdings vom BMEL abgelehnt wurde. "Es ist mir völlig unverständlich, warum man Tierschutzverstöße bei Lebendtiertransporten in Kauf nimmt", sagte die Ministerin.

Sie habe auch in Brüssel das direkte Gespräch gesucht, um die EU-Transportverordnung zu ändern. Gerade die Transporte vieler Tiere über den Seeweg sehe sie kritisch: "Was für Deutschland gilt, muss erst recht für Europa gelten. Schluss mit unnötigen Umwegen!"

Es sei nötig, den niedersächsischen Milcherzeugern eine Alternative anzubieten, um das System zu ändern. "Besonders die kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe sind auf die Erlöse aus dem Viehverkauf angewiesen. Mein Ziel ist es deshalb, gemeinsam umzusteuern und Anreize anzubieten. So wie wir es beim Niedersächsischen Weg vorgemacht haben, werde wir auch dieses Mal die Landwirtinnen und Landwirte bei den Veränderungen mitnehmen“, kündigte sie an.

Zudem antwortete Barbara Otte-Kinast heute auf eine Anfrage der FDP zur Anwendung des Verursacherprinzips sowie der Anpassung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung.

Otte-Kinast gab an, dass das Landwirtschaftsministerium (ML) engen Austausch mit der Arbeitsebene des BMEL stehe, um genau Rechtssicherheit für den Niedersächsischen Weg sicherzustellen. Im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens werde sie darauf hinwirken, dass die niedersächsischen Interessen gewahrt werden. Otte-Kinast wolle sicherstellen, dass Änderungen der bundesrechtlichen Regelungen der Pflanzenschutzanwendungsverordnung der Umsetzung des Niedersächsischen Weges nicht entgegenstehen. Das gelte besonders für Ausgleichszahlungen.

Weiter wies Otte-Kinast darauf hin, dass die Vorgabe der Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung "roter Gebiete" unter Berücksichtigung von Emissionsdaten und damit des Verursacherprinzips in Niedersachsen mit der entsprechenden Landesverordnung erfüllt worden sei. Das Konzept für eine schrittweise Präzisierung der Gebietsausweisung sei online für jeden zugänglich.

Auf die Frage der FDP-Fraktion nach vertretbarem Strukturwandel in der Landwirtschaft betonte Otte-Kinast, sie wolle die Landwirtschaft fit für die Zukunft machen. Landwirtschaft müsse auch für zukünftige Generationen attraktiv sein. Dafür wolle sie ihre Energie einsetzen.